Karsten Bockholdt und Silvia Sutter haben Alice Weidels Foto geteilt.

Alice Weidel

9 Minuten ·

Finanzminister Schäuble ist ein besonders fürsorglicher CDU-Politiker. In einem Interview verkündete er, dass "Geld nicht alles" sei. Da hat er Recht. Doch weil "Geld nicht alles" ist, sieht Schäuble auch keine Notwendigkeit dafür, den Menschen wenigstens 50% des von ihnen hart erarbeiteten Lohnes zu lassen. Zwar hätte, so der Minister, das Bundesverfassungsgericht mal das Prinzip verfochten, mindestens 50 Prozent des Lohnes solle jeder behalten dürfe, für ihn sei das aber juristisch "nicht zwingend".

Noch mehr Fürsorge geht nicht, möchte man meinen, doch Schäuble setzt noch einen drauf. Weil Geld also "nicht alles" ist und "viel Geld zugleich viel Verantwortung" bedeute, sieht er keinen Anlass für Steuersenkungen.
Rentner, Familien oder Geringverdiener sollten sich also aus der Sicht Schäubles sogar freuen. Auch zukünftig werden viele von ihnen zwar am Rande des Existenzminimums oder sogar darunter leben müssen, die CDU erspart ihnen aber wenigstens die Verantwortung, mit mehr Geld umgehen zu müssen...
Übrigens setzt sich die #AfD für Steuersenkungen ein:
http://www.afd.de/wahlprogramm

Alternative für Deutschland / AfD Baden-Württemberg

4 Minuten ·

Wahlbetrug in NRW?
Nicht zum ersten Mal müssen Stimmzettel wegen Unregelmäßigkeiten noch einmal ausgezählt werden. Das Verwaltungsgericht Bremen stellte Manipulationen der Landtagswahl vom 10. Mai 2015 durch ehrenamtliche Helfer fest. Die AfD erhielt einen Sitz mehr, die SPD verlor einen. Der neueste Fall spielt in NRW. Die AfD in NRW will nun die Ergebnisse überprüfen lassen, nachdem die AfD in einigen Wahllokalen laut Auszählung 0,0 Prozent der Stimmen erzielte.
Mehr dazu in diesem Artikel:
http://www.focus.de/…/0-0-prozent-in-einigen-wahllokalen-af…

0,0 Prozent in einigen Wahllokalen: AfD in NRW will Ergebnisse überprüfen lassen

Die Alternative für Deutschland holte bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 7,4 Prozent der Zweitstimmen. Ein ordentliches Ergebnis für die…

focus.de

Dr. Frauke Petry

19. Mai um 15:00 ·

++ Neue Ungeheuerlichkeit beim Staatsrundfunk: SPD fordert ARD-/ZDF-Zwang im Netz ++
Abgeordnete der SPD plädieren dafür, dass zukünftig Angebote von ARD und ZDF in den Netzen bevorzugt behandelt werden müssen. Wesentlicher Teil der SPD-Digital-Forderung ist im Leitantrag zum Wahlprogramm eine „Must-be-Found“-Regelung, die sichern soll, dass regierungsnahe Medien bei Facebook und Twitter an erste Stelle rücken. Gleichzeitig sollen digitale und Rundfunkwelt verzahnt werden. Damit würde das Netz zum Rundfunk erklärt und unter die Kontrolle der Landesmedienanstalten unterworfen werden.

Sachsens Generalsekretär und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer kommentiert:
„Es ist klar, gegen wen sich diese Forderung richtet. ARD und ZDF als staatsnahe Medien sollen bevorzugt und andere Anbieter eingeschränkt werden. Kleine Verlage, Blogs, Internetseiten, Medienangebote sollen nahezu in den Hintergrund treten, weil sie nicht über Rundfunkräte von Parteisoldaten ‚gemaasregelt‘ werden. Eine Ungeheuerlichkeit ersten Ranges und ein Schritt (der wievielte eigentlich?) in Richtung Nordkorea. Der aufgeblähte Meinungsproporz macht es sich mit abgepressten Geldern der hart arbeitenden Bevölkerung gemütlich und verprasst im Jahr doppelt so viel, wie etwa die Slowakei an Staatsausgaben hat.
Wenn sich die SPD-Jungs jetzt schon Gedanken machen, wie Lücken- und Nanny-Journalismus künftig noch stärker auf den Bürger einwirken soll, ist die einstmals stolze Partei nichts weiter als ein Rostfleck am Schwert der Meinungsfreiheit!
Die #AfD hat einen Entwurf für eine neue Medienordnung vorgelegt. Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, die Bürger dürfen selbst entscheiden, ob sie die öffentlich-rechtlichen Angebote konsumieren wollen.“
Programmentwurf: http://tinyurl.com/afd-slt-medien
AfD Fraktion Sachsen

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Dr. Frauke Petry

20. Mai um 08:35 ·

++ Bundestag bringt NetzDG auf den parlamentarischen Weg ++
Das unter dem Kürzel „NetzDG“ bekannte Zensurgesetz von Justizminister Maas wurde gestern vom Bundestag auf den Weg gebracht. Entgegen ihrer Ankündigung hat die Unionsfraktion das Gesetzgebungsverfahren keinesfalls gestoppt, sondern der Entwurf wurde an den Rechtsausschuss überwiesen.
Eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode bleibt somit möglich. Die verbalen Bekenntnisse von CDU/CSU zur Meinungsfreiheit und gegen Zensur haben sich in Luft aufgelöst. In Wahrheit bleibt die #AfD die einzige relevante politische Kraft, die sich konsequent gegen die Zensurpläne des Justizministers positioniert. Immerhin gibt es außerhalb der Parteienlandschaft breiteren Widerstand, etwa durch den Digitalverband Bitkom oder den Deutschen Journalisten-Verband.

Substantielle Änderungen des Gesetzentwurfes darf man vom Rechtsausschuss, dem ausgerechnet die Grüne Renate Künast vorsitzt, nicht erwarten. Eher sprachliche Präzisierungen und handwerkliche Korrekturen. Künast würde die Ein- und Zugriffsmöglichkeiten tendenziell gern noch weiter gefasst sehen, als es der Gesetzestext schon jetzt hergibt.
Wir behalten uns hier den Weg der Verfassungsbeschwerde vor, um diesen dreisten Angriff auf die Meinungsfreiheit abzuwehren. Sonst droht bald tatsächlich das, was gestern auf der Webseite von Roland Tichy zu lesen war: „In Zukunft auf Facebook und Twitter nur noch Katzenfotos.“
https://www.tichyseinblick.de/…/netzdg-gestern-sagte-die-u…/
http://www.lto.de/…/maas-netzdg-durchsetzung-facebook-hass…/
https://www.afd.de/afd-bundesvorstand-prueft-die-einlegung…/

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Chronologisch

Dr. Frauke Petry

20. Mai um 14:35 ·

++ Wahlfälschungen in Nordrhein-Westfalen? ++
In NRW häufen sich die Meldungen über sogenannte „Auszählungsfehler“ und „Wahlpannen“ bei der Landtagswahl. Interessant, aber nach bisherigen Erfahrungen nicht überraschend: Regelmäßig ist die AfD nachteilig betroffen. Es ist keinesfalls abwegig, aufgrund der konkreten Befunde von möglichen Wahlfälschungen zu sprechen.
Wir übersehen dabei nicht, dass die große Mehrzahl der ehrenamtlichen Wahlhelfer gewissenhaft und ehrlich arbeitet. Das darf aber nicht davon abhalten, den aufgedeckten Fällen konsequent nachzugehen. Wahlfälschung ist kein Bubenstück und kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat – und außerdem ein ernster Anschlag auf die demokratische Ordnung.

Das gesellschaftliche Klima gegen unsere Partei, welches gerade durch die Altparteien systematisch befeuert wird, trägt offenbar dazu bei, dass manchen speziellen „Demokraten“ jedes Mittel recht ist, um die AfD zu schädigen. Bisher scheint auch die Einsicht unserer politischen Mitbewerber zu fehlen, dass derartige Vorfälle im Interesse unserer Demokratie scharf verurteilt und bekämpft werden müssen.
In Österreich wurde eine Bundespräsidentenwahl per Gerichtsbeschluss aufgrund geringerer Gründe für ungültig erklärt und wiederholt. Muss es in Deutschland auch erst soweit kommen, dass eine Landtagswahl wiederholt wird? Momentan liegt der Ball bei den Kreiswahlleitern, die über Neuauszählungen entscheiden müssen und dies teilweise auch bereits getan haben. Wir erwarten hier rückhaltlose Aufklärung und Transparenz – ob das ausreicht, hängt auch von den weiteren Ergebnissen ab, die sich aus den Recherchen unseres Landesverbandes NRW ergeben.
http://www.stern.de/…/afd-in-nrw-kontrolliert-einzelne-stim…
http://www.rp-online.de/…/wahl-in-nrw-2017-panne-in-moenche…

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Chronologisch

Dr. Frauke Petry

Gestern um 08:29 ·

++ Noch vier Jahre Merkel? Kanzlerin im Umfragehoch ++
Die Union und Kanzlerin Merkel verzeichnen in den jüngsten Umfragen stetig steigende Werte. Die Deutschen fänden Gefallen an weiteren vier Jahren Merkel, titelte gestern die WELT. Interessanter als die Umfragewerte selbst ist die Begründung, die im „Deutschlandtrend“ erfragt wurde.
Demnach geben zwei Drittel der Befragten an, es sei ihnen wichtig, dass „Merkel in einer unruhigen Welt dafür sorge, dass es Deutschland gut gehe.“ Offensichtlich gelingt es Frau Merkel und nicht dem polternden Martin Schulz, den Wählern ein Gefühl von Sicherheit und Stabilität zu vermitteln. Mit ihrem Aussitzen, ihrem Nichthandeln, ihren inhaltsleeren Sätzen und ihren zur Raute gefalteten Händen schafft es die Kanzlerin wohl auch 2017 noch, einen Großteil der Wähler einzulullen.

Das mag auch daran liegen, dass die Medien sich mit einer kritischen Bilanzierung ihrer Kanzlerschaft gern zurückhalten. Man sollte sich daher einige „Höhepunkte“ ihrer Regierung noch einmal vor Augen führen: Die Rechts- und Vertragsbrüche in der Eurokrise, mit der Konsequenz milliardenschwerer „Rettungs“programme, welche unser Land belasten. Die ebenfalls rechtswidrige Öffnung der Grenzen vor zwei Jahren, mit der Folge einer unkontrollierten Masseneinwanderung, die nicht nur erhebliche Kosten verursacht, sondern auch die innere Sicherheit massiv beschädigt und unsere Gesellschaft im Kern gespalten hat. Die kopflose, überhastete Energiewende – ein weiteres Milliardengrab, welches die deutschen Bürger teuer zu stehen kommt.
Nein, diese Kanzlerin hat noch nie dafür gesorgt, dass es „unserem Land in einer unruhigen Welt gut geht“. Sie hat im Gegenteil dieses Land destabilisiert wie kein Regierungschef der Bundesrepublik vor ihr. Wer also tatsächlich Gefallen an vier weiteren Jahren Merkel findet, der sollte die vergangenen zwölf Jahre Merkel nicht aus dem Blick verlieren. Diese Frau ist nicht die Lösung, diese Frau ist die Ursache vieler gravierender Probleme, mit denen Deutschland zu kämpfen hat.
#AfD
https://www.welt.de/…/Noch-vier-Jahre-Merkel-Die-Deutschen-…

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Chronologisch

Dr. Frauke Petry

18 Std. ·

++ Nächste Migrationswelle steht bevor, die Bundesregierung wartet ab ++
Tausende Migranten kommen derzeit täglich in Italien an, auch an diesem Wochenende wieder: 5.000 waren es seit Donnerstag, über 2.000 allein in den letzten 24 Stunden. Etwa 1 Million Bootsmigranten sollen in Libyen bereits ihre Überfahrt planen.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die erneut anschwellende Migrationswelle unser Land erreicht. Die Massenzuwanderung war niemals beendet, sie wurde nach dem Ansturm 2015 nur vorübergehend in den südlichen Ländern zurückgehalten. Mit wärmerer Witterung und ruhigerer See, da sind sich Experten und aufmerksame Beobachter einig, werden die Zahlen weiter steigen. Voraussichtlich in einer Dimension, mit der Italien schon sehr bald komplett überfordert sein dürfte.

Über frühzeitige und konsequente Maßnahmen der Bundesregierung ist allerdings wenig bis gar nichts zu lesen. Die Aussage der Kanzlerin, 2015 dürfe und werde sich nicht wiederholen, entspringt wohl eher der Sorge um ihre eigene Wahlkampagne als der Sorge um Deutschland. Hofft man, die vorübergehende Verlangsamung der illegalen Einwanderung möge wenigstens noch bis zur Bundestagswahl halten – damit das Thema nicht im großen Stil den Wahlkampf bestimmt?
Nach der Grenzöffnung im Herbst 2015 hatte man nun zwei Jahre Zeit, im Thema Asyl und Zuwanderung zu handeln. Wenig ist geschehen. Dies wiegt umso schwerer, als die Regierungsparteien im Bundestag über eine komfortable, sogar eine verfassungsändernde Mehrheit verfügen. Das Wahlprogramm der #AfD gibt Antworten auf die Herausforderungen des Migrationsdrucks – die Bundesregierung gibt bislang keine.
http://www.wochenblatt.de/…/Italienische-und-libysche-Kuest…
http://www.zeit.de/…/fluechtlinge-mittelmeer-italien-kueste…
www.afd.de/wahlprogramm

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