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Mittwoch, 29. März 2017

Als Deutscher, der an der Untätigkeit und Unfähigkeit der eigenen Bundesregierung verzweifelt, kann man derzeit nur neidisch in unser schönes Nachbarland Österreich schauen.
Dort regiert zwar auch eine große Koalition, die zweifelsohne dringend durch eine FPÖ-geführte Regierung abgelöst werden sollte - aber immerhin wirkt die FPÖ dort aus ihrer enorm starken Oppositionsrolle sehr weit in das Regierungshandeln hinein.
Unserer österreichischen Schwesterpartei und ihren sensationellen Umfragewerten ist es zu verdanken, dass sich Rote und Schwarze in Wien endlich bewegt haben. Sie haben nämlich, man höre und staune, ein Gesetz beschlossen, für das man im hiesigen linksgrün-dominierten, flüchtlingsfanatischen Diskurs zumindest bis vor kurzem als "außerhalb des demokratischen Spektrums" gegeißelt worden wäre.
Sitzen Sie fest, liebe Leser? Sie drohen sonst nämlich gleich vom Stuhl zu kippen in Anbetracht der Dinge, die in einem freiheitlich-demokratischen europäischen Rechtsstaat augenscheinlich problemlos mit der Verfassung vereinbar sind.
Zuvorderst zu nennen ist das auch bei uns längst überfällige Burkaverbot. Dies fordern wir seit Langem - Österreich macht nun Ernst: Ab sofort wird dieses islamisch-fundamentalistische Kleidungsstück aus dem österreichischen Straßenbild verbannt. Gut so!
Des Weiteren wird nun für Asylbewerber eine gemeinnützige Arbeitspflicht eingeführt - im Rahmen sogenannter "Null-Euro-Jobs". Im Klartext: Man erwartet von all den "Schutzsuchenden", dass sie ihrem Gastland etwas zurückgeben - weigern sie sich, wird ihnen die Stütze gekürzt. So macht man das!
Und weil man so schön in Fahrt war in WIen, hat man gleich noch etwas anderes Sinnvolles beschlossen: Wer an verpflichtenden Deutsch- und Integrationskursen nicht teilnimmt, wird ebenfalls spürbare Kürzungen seiner monatlichen Zahlungen hinnehmen müssen. Hervorragend!
Zu guter Letzt rückt man noch den unsäglichen Koran-Verteilaktionen durch radikale Salafisten zu Leibe: Auch damit wird im öffentlichen Raum nun Schluss sein. Fantastisch, es geht also!
Ich fordere die Bundesregierung auf, diese sinnvollen und notwendigen Regelungen eins zu eins für unser Land zu übernehmen. Und zwar sofort - es ist genug Zeit verplempert worden. Die Resultate von Merkels Untätigkeit sehen wir alle jeden Tag ein bisschen mehr in unseren Städten und Dörfern.
Allein: Von all diesen Regelungen ist unser Land leider Lichtjahre entfernt. Unsere humanitaristisch vor sich hin delirierende Flüchtlingskanzlerin und ihre gefügige Komparsentruppe wagen ja nicht einmal im Traum, derlei nur zu denken, geschweige denn umzusetzen.
Burkaverbot, Arbeitspflicht für Asylbewerber, Kürzungen bei Deutschkurs-Verweigerung und keine weiteren Koran-Verteilungen - das alles gibt es nur mit der AfD.
Zeit, die Berliner Waschlappen-Koalition der Nichtstuer auf die harte Oppositionsbank zu verbannen. Zeit für die #AfD.
http://www.krone.at/…/wertekurse-ausgebaut-burkaverbot-endg…
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Montag, 27. März 2017

Die AfD zieht mit dem Saarland in den 11. Landtag in Folge ein (wenn gestern auch noch Luft nach oben war) und Die Grünen wurden auf unter 5% eingedampft.
Falls nicht demnächst wieder irgendwo am Ende der Welt ein Atomkraftwerk in die Luft fliegt, besteht begründete Hoffnung, dass diese überflüssigste aller Parteien eher früher als später dort landet, woher sie gekommen ist:
Beim politischen Sondermüll!

Die Grünen mobilisieren nur noch ihre angestammten Anhänger. Das ist ein Krisen-Symptom für den Bund – und trifft vor allem auch die aus dem Saarland…
welt.de
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Kennen Sie schon unsere Fraktionszeitung "Blauer Aufbruch"?
In der Zeitung können Sie mehr über die parlamentarische Arbeit, eingebrachte Anträge und gestellte Anfragen der AfD-Fraktion erfahren. Wir berichten ebenso über aktuelle Entwicklungen, Bürgeranliegen und Veranstaltungen der AfD-Fraktion.
Die aktuelle 2. Ausgabe ist seit wenigen Tagen veröffentlicht. Sie können diese hier online einsehen:
http://www.afdfraktion-lsa.de/Fraktionszeitung_Blauer_Aufb…/
Gern können Sie im Wahlkreisbüro Ihres Abgeordneten ein Print-Exemplar erhalten. Hier finden Sie die Büros: http://www.afdfraktion-lsa.de/abgeordnete/wahlkreise/
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Dr. Frauke Petry
14 Std. ·
++ Pressekodex geändert: Verschweigen der Täterherkunft soll die Regel sein ++
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Presserat den Punkt 12.1 des Pressekodex geändert. Dieser Passus soll regeln, welche Angaben über Straftäter und Tatverdächtige in die Berichterstattung gelangen.
Bisher hieß es dort, dass die Zugehörigkeit zu „religiösen, ethnischen und anderen Minderheiten nur dann erwähnt werden soll, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.“ Nun steht da, dass die Zugehörigkeit „in der Regel nicht erwähnt“ werden solle, es sei denn, es bestehe ein begründetes öffentliches Interesse.
Das ist doch sehr interessant: Man setzt nun also die Nichterwähnung als den Regelfall voraus. Und aus dem „begründbaren Sachbezug“ wird der sehr viel schwammigere Begriff des „begründeten öffentlichen Interesses.“ Bemerkenswert ist auch der Nachsatz: „Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“
Es drängt sich die Vermutung geradezu auf, die zunehmende Ausländerkriminalität – die sich nun wirklich aus jeder Kriminalstatistik ablesen lässt – solle so in den Medien kaschiert werden. Das ändert zwar am Sachverhalt gar nichts, aber die Leute werden wenigstens nicht täglich damit konfrontiert. Ist es ein Zufall, dass diese Änderung sozusagen „rechtzeitig“ vor den großen Wahlen dieses Jahres kommt?
Es bleibt zu offen, dass sich nicht alle Journalisten dem Geist dieser Neuregelung unterwerfen. Erste Zeitungen haben bereits angekündigt, den Weg nicht mitgehen zu wollen – aus unserer Sicht: richtig so.
Mut zur Wahrheit. #AfD.
http://www.faz.net/…/was-hat-die-geaenderte-pressekodex-ric…
Dr. Frauke Petry
Die AfD Saarland hat es laut Hochrechnung bei der Landtagswahl auf sehr gute 6% geschafft. Wir gratulieren herzlich. Ebenso bemerkenswert: Der „Schulz-Effekt“ zieht nicht für die SPD und die Grünen werden es vermutlich nicht wieder in den Landtag schaffen.
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SPD Oppermann will "mit allen Mitteln die AfD im Bundestag verhindern"
Nach der Saarland-Wahl nimmt sich die SPD vor, im Herbst einen Einzug der AfD in den Bundestag zu verhindern. Die stark gestiegene Wahlbeteiligung an der Saar zeige, dass die demokratischen Parteien das gemeinsam schaffen könnten. „Ich halte es für möglich, die AfD noch aus dem Bundestag herauszuhalten“, sagte Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag.
MIT ALLEN MITTELN?
Wie dürfen wir uns das vorstellen, Herr Demokratiefeind?
- Planen Sie eine kräftige Lohnerhöhung für die Antifa, damit sie noch mehr AfD-Infostände verwüstet, Autos von AfD-Mitgliedern anzündet und Gaststätten terrorisiert?
- Werden Sie weitere "neutrale" linksextremistische Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und Correctiv gegen die AfD auffahren?
- Erhält Bundeszensurminister Maas künftig zusätzliche Millionen Steuermittel für seinen Kampf gegen freie Meinungsäußerung?
- Bekommt Ihr Kettenhund Ralf Stegner endlich den ersehnten Lehrstuhl für Hate Speech? Dass er geradezu prädestiniert dafür ist, beweist er schließlich seit vielen Jahren!
#Pharisäer
https://www.welt.de/…/Oppermann-will-AfD-im-Bundestag-verhi…
Auf dem Weg ins Kanzleramt hat die SPD im Saarland eine Schlappe hinnehmen müssen. Fraktionschef Oppermann gibt sich trotzdem kämpferisch - und will mit…
welt.de
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Alternative für Deutschland AfD
8 Std. ·
In zahlreichen Städten kam es am Wochenende zu Massenschlägereien. Ausgerechnet im so bunten und toleranten Köln gingen am Rheinboulevard mehrere Ausländer-Gruppen aufeinander los, die Polizei musste das Gelände, auf dem sich etwa 1000 Menschen aufhielten, zunächst räumen und insgesamt 50 Platzverweise erteilen. [1]
In Düsseldorf, wo es ebenfalls zu Schlägereien kam, sprachen Zeugen anschließend von einem Bild "wie bei einem Terroralarm". [2] Auch in Saarbrücken [3], Heilbronn [4] und Essen [5] kam es zu solchen Szenen, in Peine hallten am Samstagabend "Allahu Akbar"-Rufe durch die Nacht, während sich 40-50 Asylbewerber eine Verfolgungsjagd lieferten. Bereits am Sonntag trafen die Gruppen wieder aufeinander, nur durch ein frühes Eingreifen der Polizei konnte eine erneute Eskalation verhindert werden. [6]

Zahlreiche Unbeteiligte sowie Polizeibeamte wurden während dieser Ausschreitungen am Wochenende verletzt. Wir fordern, die Kuscheljustiz zu beenden und straffällige Asylbewerber sofort abzuschieben. Die Rechnung ist denkbar einfach: Weniger gewaltbereite Asylbewerber sorgen für weniger Massenschlägereien auf unseren Straßen. Der Bevölkerung ist die permanente Gefährdung nicht länger zuzumuten!
[1] Köln: 1.000 Menschen mussten Platz verlassen
http://www.rp-online.de/…/koeln-schlaegerei-am-rheinbouleva…
[2] Düsseldorf: Bilder wie "nach einem Terroralarm"
http://www.focus.de/…/pruegelei-in-duesseldorf-es-sah-aus-w…
[3] Saarbrücken: Syrische Kurden auf Autodächern
http://www.saarbruecker-zeitung.de/…/Dudweiler-Kurden-Parkp…
[4] Heilbronn: Asylbewerber schlagen aufeinander ein
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110971/3596050
[5] Essen: Großfamilien liefern sich Massenschlägerei http://www.stern.de/…/news--zwei-grossfamilien-gehen-aufein…
[6] Peine: Allahu Akbar-Rufe in der Nacht http://www.haz.de/…/40-bis-50-Menschen-beteiligt-Fluechtlin…
PRO ASYL - DIE GEFÄHRLICHSTE ALLER SCHLEPPERORGANISATIONEN SETZT SICH GEGEN DAS AUSLESEN DER HANDYDATEN VON MIGRANTEN EIN
Offensichtlich stellt es für diese "Organisation" kein Problem dar, dass immer mehr illegale Einwanderer sich mithilfe von falschen oder "verlorenen" Pässen und Mehrfachregistrierungen ungestraft an unseren Sozialkassen laben!
Wer glaubt eigentlich, dass diese perfide Plünderung auf Kosten der deutschen Steurzahler ewig funktionieren kann?
Uns ist jedenfalls nicht bekannt, dass in der Bundesbank ein Goldesel steht, der jährlich 50 Milliarden Dukaten sch....!
Wieso wird dieser Schleuserbande von PRO ASYL nicht endlich ein Riegel vorgeschoben indem man ihr die Rechnung für ihr zerstörerisches Werk präsentiert?
Dann wäre es nämlich ganz schnell vorbei mit deren ach so großer "Menschenliebe"!
"Nach den Plänen der Bundesregierung, über die derzeit der Bundestag berät, soll das Bundesamt für Migration den Zugriff auf die Handydaten von Asylbewerbern erhalten, um die Identität der Betroffenen zu klären.
Die Organisation „Pro Asyl“ kritisierte in einem Schreiben an den Bundestag, der Gesetzentwurf schaffe den „gläsernen Flüchtling“. Mit dem systematischen Auslesen der Handydaten ohne Grenze zum grundgesetzlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung „erfolgt ein Ausspähen, das verfassungswidrig ist.“
#KeinHandyistillegal
Lesen Sie auch dazu: Terror-Experte im WDR: Fingerabdrucksystem funktioniert noch immer nicht – Flüchtlinge bleiben anonym und unkontrollierbar http://www.epochtimes.de/…/terror-experte-im-wdr-fingerabdr…
http://www.epochtimes.de/…/glaeserner-fluechtling-pro-asyl-…
Diese Kirche hat in einem Ausmaß fertig, das ich kaum mehr ertragen kann: da will ein Priester seine Kirche den Muslimen als Moschee überlassen.
„Wir beten denselben Gott an"
"Das wäre ein Signal für diese Stadt“
„Aber unser Verhältnis zu den Weltreligionen sollte offener sein“.
„Kein Gedanke darf uns fremd sein“.
Ich bin sprachlos. Und wütend. Und solche Priester und solche Gedanken sind mir fremd. Sehr, sehr fremd.
Der Münchner Pfarrer Rainer Maria Schießler hat sich dafür ausgesprochen, Moslems in der bayerischen Landeshauptstadt eine Kirche als Moschee zu überlassen. Christen und Moslems beteten schließlich den gleichen Gott an.…
jungefreiheit.de
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Alternative für Deutschland AfD
4 Std. ·
Eigentlich hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Aufgabe, überparteilich und ausgewogen zu berichten. So sollte man eigentlich davon ausgehen, dass Parteien entsprechend ihrer Zustimmung in der Bevölkerung in den ARD- und ZDF-Politikrunden Gehör finden.
Dass dieser Grundsatz keine Anwendung findet, ist nicht ganz neu, dennoch überraschte selbst uns der Ist-Zustand. Insgesamt wurden zu den Sendungen der letzten Monate, also beispielsweise zu Maybrit Illner, Anne Will oder auch Frank Plasbergs "hart aber fair", 82 Politiker aus den Parteien eingeladen.
An die AfD als drittstärkste Kraft erging jedoch nur eine einzige Einladung, nämlich die zur Sendung "hart aber fair" vom 16.01.2017, in der Frauke Petry zu Gast war. Darüber hinaus sieht es im Wahlkampfjahr eher schlecht aus, mit der "Verpflichtung zur Überparteilichkeit".
http://daserste.ndr.de/…/Aufgabe-und-Funktion-des-oeffentli…
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München - Nach dem nur einstelligen AfD-Ergebnis bei der Saarland-Wahl hat CSU-Chef Horst Seehofer Zweifel an einem Einzug der rechten Partei in den Bundestag angemeldet.
merkur.de

Alternative für Deutschland - Hessen AfD
5 Std. ·
Der Verdi-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen gibt „Handlungshilfen für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ heraus. Man müsse davon ausgehen, „dass es mit der Zunahme von Rechtspopulisten in Deutschland auch in Betrieben zu „Vorfällen“ komme. Was „Rechtspopulisten“ und „Vorfälle“ seien, bleibt im Dunkeln. Immerhin werden AfDler im Zusammenhang mit „Rechtspopulisten und Rechtsextremen“ genannt.
Beim Auftreten dieser Spezies müsse man sie „beobachten, outen und isolieren“. Ein „gemeinsames Vorgehen gegen sie“ müsse man „absprechen.“ Auch eine „Ansprache des Arbeitgebers“ sei in Betracht zu ziehen.
Gesinnungsschnüffelei, Bespitzeln und Denunzieren von Kollegen, das ist die Philosophie einer Gewerkschaft im demographischen Staat. „Verdi war schon immer die Heimat für Linksextremisten“, stellt Albrecht Glaser, stellvertretender Bundessprecher und Landessprecher Hessen fest. „Dass eine Gewerkschaft, die keinen politischen Auftrag hat, sich in Stasi-Manier betätigt, ist Verrat an ihren Mitgliedern und bedeutet die Veruntreuung ihrer Beiträge.“
Albrecht Glaser
Sprecher Landesverband Hessen

Samstag, 25. März 2017

In Deutschland wurde noch nie so abkassiert wie heute, und so wenig von den Staatseinnahmen an die Leistungträger zurückgegeben. Schäubles „schwarze Null“ wird nicht von nachhaltiger Haushaltspolitik erzeugt, sondern per Nullzinspolitik von den Sparern eingetrieben. Letztere werden schleichend, aber sicher enteignet. Auch wirkt die Nullzinspolitik wie eine Steuererhöhung: Die Zinsersparnis des Bundes zwischen 50-60 Milliarden im Jahr entspricht einer Einkommensteuererhöhung von über 20 Prozent. Aber niemand will das so genau wissen, wo doch alles so gut funktioniert - für den Staat.
https://www.tichyseinblick.de/…/wirtschaft-und-wohlstand-v…/
+++ ver.di fordert zum Ausschnüffeln und Denunzieren von AfD-Mitgliedern auf +++
Eine unglaubliche Aktion der Gewerkschaft ver.di hat gestern eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Gewerkschaft publizierte eine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten“, die darauf abzielt, AfD-Mitglieder auszuschnüffeln, zu denunzieren und im Extremfall deren berufliche Existenz zu zerstören.
Wenn man sich dieses gleichermaßen verfassungs- wie sittenwidrige Papier zu Gemüte führt, fehlen einem schlicht die Worte. Akribisch wird dem Leser eingetrichtert, woran er den gemeinen AfD-Sympathisanten erkennt: an „Provokationen gegen Linke, Liberale und Migranten“ beispielsweise oder der „Lektüre der Jungen Freiheit“, auch Kommentare und Freundschaften in Facebook sollen nützliche Hinweise geben. Eine Anleitung zum Ausspionieren von Kollegen, mit der eine Blockwart-Mentalität der schlimmsten Sorte zur Handlungsmaxime erhoben wird.
Hat man den Rechtspopulisten erstmal identifiziert, geht es ihm mit den von ver.di vorgeschlagenen Maßnahmen an den Kragen. Vorgesehen ist zum Beispiel die „Ächtung“ der Person oder gleich die „Ansprache des Arbeitgebers“ – mit dem kaum verhohlenen Ziel, den missliebigen Kollegen aus dem Betrieb zu entfernen oder mindestens dort zu isolieren.
Inzwischen hat ver.di das Pamphlet vom Netz genommen, und der Vorsitzende Bsirke hat erklärt, es entspreche „nicht dem Selbstverständnis von ver.di, Mitglieder wegen ihrer politischen Haltung auszuschnüffeln.“ Es geht allerdings nicht um das Selbstverständnis, sondern darum, ob sich ver.di auf dem Boden der demokratischen Ordnung und des Grundgesetzes bewegt. Die in besagtem Papier propagierten Stasimethoden lassen daran einige berechtigte Zweifel aufkommen. Da braucht es neben deutlicheren Worten, als sie Herr Bsirke gefunden hat, auch Konsequenzen gegen die Verantwortlichen – und sicherlich nicht verkehrt wäre eine Entschuldigung gegenüber der #AfD und ihren Mitgliedern.
+++
Bericht von Roland Tichy
https://www.tichyseinblick.de/daili-e…/verdi-die-checkliste/
Webcache-Version der inzwischen vom Netz genommenen „Handlungshilfe“
http://webcache.googleusercontent.com/search…
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