Dr. Frauke Petry

18 Std. ·

++ Nächste Migrationswelle steht bevor, die Bundesregierung wartet ab ++
Tausende Migranten kommen derzeit täglich in Italien an, auch an diesem Wochenende wieder: 5.000 waren es seit Donnerstag, über 2.000 allein in den letzten 24 Stunden. Etwa 1 Million Bootsmigranten sollen in Libyen bereits ihre Überfahrt planen.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die erneut anschwellende Migrationswelle unser Land erreicht. Die Massenzuwanderung war niemals beendet, sie wurde nach dem Ansturm 2015 nur vorübergehend in den südlichen Ländern zurückgehalten. Mit wärmerer Witterung und ruhigerer See, da sind sich Experten und aufmerksame Beobachter einig, werden die Zahlen weiter steigen. Voraussichtlich in einer Dimension, mit der Italien schon sehr bald komplett überfordert sein dürfte.

Über frühzeitige und konsequente Maßnahmen der Bundesregierung ist allerdings wenig bis gar nichts zu lesen. Die Aussage der Kanzlerin, 2015 dürfe und werde sich nicht wiederholen, entspringt wohl eher der Sorge um ihre eigene Wahlkampagne als der Sorge um Deutschland. Hofft man, die vorübergehende Verlangsamung der illegalen Einwanderung möge wenigstens noch bis zur Bundestagswahl halten – damit das Thema nicht im großen Stil den Wahlkampf bestimmt?
Nach der Grenzöffnung im Herbst 2015 hatte man nun zwei Jahre Zeit, im Thema Asyl und Zuwanderung zu handeln. Wenig ist geschehen. Dies wiegt umso schwerer, als die Regierungsparteien im Bundestag über eine komfortable, sogar eine verfassungsändernde Mehrheit verfügen. Das Wahlprogramm der #AfD gibt Antworten auf die Herausforderungen des Migrationsdrucks – die Bundesregierung gibt bislang keine.
http://www.wochenblatt.de/…/Italienische-und-libysche-Kuest…
http://www.zeit.de/…/fluechtlinge-mittelmeer-italien-kueste…
www.afd.de/wahlprogramm

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