++ Bundestag bringt NetzDG auf den parlamentarischen Weg ++
Das unter dem Kürzel „NetzDG“ bekannte Zensurgesetz von Justizminister Maas wurde gestern vom Bundestag auf den Weg gebracht. Entgegen ihrer Ankündigung hat die Unionsfraktion das Gesetzgebungsverfahren keinesfalls gestoppt, sondern der Entwurf wurde an den Rechtsausschuss überwiesen.
Eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode bleibt somit möglich. Die verbalen Bekenntnisse von CDU/CSU zur Meinungsfreiheit und gegen Zensur haben sich in Luft aufgelöst. In Wahrheit bleibt die #AfD die einzige relevante politische Kraft, die sich konsequent gegen die Zensurpläne des Justizministers positioniert. Immerhin gibt es außerhalb der Parteienlandschaft breiteren Widerstand, etwa durch den Digitalverband Bitkom oder den Deutschen Journalisten-Verband.
Das unter dem Kürzel „NetzDG“ bekannte Zensurgesetz von Justizminister Maas wurde gestern vom Bundestag auf den Weg gebracht. Entgegen ihrer Ankündigung hat die Unionsfraktion das Gesetzgebungsverfahren keinesfalls gestoppt, sondern der Entwurf wurde an den Rechtsausschuss überwiesen.
Eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode bleibt somit möglich. Die verbalen Bekenntnisse von CDU/CSU zur Meinungsfreiheit und gegen Zensur haben sich in Luft aufgelöst. In Wahrheit bleibt die #AfD die einzige relevante politische Kraft, die sich konsequent gegen die Zensurpläne des Justizministers positioniert. Immerhin gibt es außerhalb der Parteienlandschaft breiteren Widerstand, etwa durch den Digitalverband Bitkom oder den Deutschen Journalisten-Verband.
Substantielle Änderungen des Gesetzentwurfes darf man vom
Rechtsausschuss, dem ausgerechnet die Grüne Renate Künast vorsitzt,
nicht erwarten. Eher sprachliche Präzisierungen und handwerkliche
Korrekturen. Künast würde die Ein- und Zugriffsmöglichkeiten tendenziell
gern noch weiter gefasst sehen, als es der Gesetzestext schon jetzt
hergibt.
Wir behalten uns hier den Weg der Verfassungsbeschwerde vor, um diesen dreisten Angriff auf die Meinungsfreiheit abzuwehren. Sonst droht bald tatsächlich das, was gestern auf der Webseite von Roland Tichy zu lesen war: „In Zukunft auf Facebook und Twitter nur noch Katzenfotos.“
https://www.tichyseinblick.de/…/netzdg-gestern-sagte-die-u…/
http://www.lto.de/…/maas-netzdg-durchsetzung-facebook-hass…/
https://www.afd.de/afd-bundesvorstand-prueft-die-einlegung…/
Wir behalten uns hier den Weg der Verfassungsbeschwerde vor, um diesen dreisten Angriff auf die Meinungsfreiheit abzuwehren. Sonst droht bald tatsächlich das, was gestern auf der Webseite von Roland Tichy zu lesen war: „In Zukunft auf Facebook und Twitter nur noch Katzenfotos.“
https://www.tichyseinblick.de/…/netzdg-gestern-sagte-die-u…/
http://www.lto.de/…/maas-netzdg-durchsetzung-facebook-hass…/
https://www.afd.de/afd-bundesvorstand-prueft-die-einlegung…/
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