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Montag, 27. Februar 2017

"Der heutige Karnevalsumzug in Fulda bringt dem durchgrünisierten Deutschland ein weiteres Novum, auf das die Bürger gerne verzichtet hätten: Die rund 100 Teilnehmer des Karnevalvereins "Südend Fulda" werden nämlich nur unter Polizeischutz an diesem einstmals fröhlichen Treiben teilnehmen können."
Prof. Dr. Jörg Meuthen
9 Std. ·
Der heutige Karnevalsumzug in Fulda bringt dem durchgrünisierten Deutschland ein weiteres Novum, auf das die Bürger gerne verzichtet hätten: Die rund 100 Teilnehmer des Karnevalvereins "Südend Fulda" werden nämlich nur unter Polizeischutz an diesem einstmals fröhlichen Treiben teilnehmen können.
Der Grund hierfür ist grotesk, passt aber bestens in das unter bleierner "political correctness" ächzende Deutschland des Jahres 2017: Erstmals stören sich nämlich drei Mitarbeiter der Hochschule Fulda am Auftritt des traditionellen "Negers vom Südend", wie diese Figur vor Ort seit 79 Jahren heißt.
Aber was interessieren heutige Weltenretter aus dem linksgrünen Spektrum schon jahrzehntelange Traditionen: Stets auf der Suche nach "Diskriminierung" und "Rassismus" wird alles verbal niedergeknüppelt, was auch nur im Ansatz deren verquerem, linksutopistisch durchideologisierten Weltbild zuwiderläuft.
Und da die örtliche Polizei mittlerweile Hinweise darauf hat, dass es nicht beim verbalen Niederknüppeln bleiben soll, hat man nun den bereits erwähnten Polizeischutz beschlossen.
Meine Damen und Herren, wo sind wir in unsererm Land hingekommen, dass Gesinnungsdiktatoren mittlerweile in weite Teile des Alltags massiv hineinregieren können?
Dass sie uns erfolgreich (!) davon abhalten, unser Leben so zu führen, wie wir es für richtig halten?
Dass wir Bürger uns fürchten müssen, im Falle einer Äußerung, die den Tugendterroristen missfällt, mit erheblichen persönlichen Nachteilen bis hin zu physischer Gewaltanwendung rechnen zu müssen?
All dies erinnert erfahrene AfD-Wahlkämpfer fatal an brutale Attacken, denen sie sich in den vergangenen Wahlkämpfen ausgesetzt sahen, nur um ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen zu können.
Wenn diese erschreckende Entwicklung nicht umgehend gestoppt wird, werden wir unsere Freiheit an deren erklärte Feinde verlieren.
Machen wir uns aber bewusst: Dafür, sie zu stoppen, sind wir alle selbst verantwortlich, denn von alleine wird das nicht passieren. Daher sollte ein jeder von uns diesen unerträglichen Gesinnungswächtern stets die Stirn bieten und ihnen die Lächerlichkeit ihres Ansinnens bewusst machen.
Zeit, Karneval so unbeschwert zu feiern wie früher. Zeit, unsere verloren gegangene Freiheit zurückzuerobern. Zeit für die #AfD.
http://www.focus.de/…/fastnacht-in-fulda-streit-um-schwarze…

Freitag, 24. Februar 2017

Liebe Leser, von Mithu Sanyal muss man nichts gehört haben. Allerdings ist diese "Kulturwissenschaftlerin" ein treffendes Beispiel für die zunehmend aggressiv auftretende Sprech- und Denkpolizei der "politisch Korrekten" in unserem Land.
Also wohlgemerkt von Individuen, die sich selbst für "politisch korrekt" halten - und aus der daraus abgeleiteten, selbstverliehenen und selbstverliebten moralischen Pseudo-Überlegenheit ihre Mitmenschen mit ihrem hanebüchenen Weltbild zu drangsalieren suchen.
Ein Kennzeichen dieser politisch alles andere als "korrekten", sondern vielmehr extrem weit links befindlichen Denk-Diktatoren ist es stets, die Gesellschaft grundsätzlich für alle Verbrechen verantwortlich zu machen, während der arme Täter eigentlich gar nicht anders konnte, als sein kriminelles Mütchen an jener bösen Gesellschaft zu kühlen.
Sollte der Täter dann auch noch einer wie auch immer gearteten Minderheit angehören, laufen diese Sprachpanscher zu ungeahnter Hochform auf.
Nun steht eine Unverfrorenheit im Raum, die schwer zu toppen sein wird: Die oben angeführte Frau Sanyal hat nun zusammen mit einer Studentin einen Artikel veröffentlicht - im Zentralorgan der politischen Korrektheit, nämlich der ultralinken "taz" - in welchem sie wortreich anregt, man solle ab sofort nicht mehr von Opfern einer Vergewaltigung sprechen, sondern von "Erlebenden".
Eigentlich ist jedes weitere Wort zur Bewertung dieser Aussage schon eines zuviel - und gleichzeitig zu schwach, um meine Verachtung für diese unsägliche Verhöhnung von Frauen auszudrücken, die Opfer solcher barbarischer, widerwärtiger und zutiefst verachtenswerter Gewaltakte geworden sind.
"Erlebende", waren das auch die belästigten und in einigen Fällen tatsächlich vergewaltigten Frauen auf der Kölner Domplatte Silvester 2015? Vielleicht führt diese "Kulturwissenschaftlerin" einfach mal ein persönliches Gespräch mit diesen Frauen, dann bekommt sie Einblicke in die tatsächlichen Erlebnisse.
Wahrlich unfassbar. Aber letztlich auch wieder logisch: Wo es keine Opfer gibt, da gibt es natürlich auch keine Täter. In Anbetracht der erschreckend hohen Zahl von "Schutzsuchenden", die hier mittlerweile solche Taten begangen haben, ein schöner Nebeneffekt - so schnell kann man sein eigenes, linksgrünes Weltbild reinwaschen von allen leisen Selbstzweifeln.
Richtig skandalös ist allerdings, dass diese Dame regelmäßig für die GEZ-Zwangsanstalt WDR als Autorin tätig ist, aber auch für den NDR, den Bayerischen Rundfunk und - bitte halten Sie sich fest, liebe Leser - für die Bundeszentrale für politische Bildung!
Eine Institution, die über zahlreiche Einwirkungsmöglichkeiten in den Bildungsbereich sowie die veröffentlichte Meinung verfügt.
Ich möchte nicht, dass meine Kinder mit "Informationen" indoktriniert werden, die aus der Feder dieser Frau oder ihrer Gesinnungsgenossen stammen. Und was möchten Sie?
Zeit, diese durchgeknallte Denkpolizei ihrer staatlich finanzierten Einflussmöglichkeiten zu berauben. Zeit für die #AfD.
http://www.faz.net/…/opfer-von-vergewaltigung-als-erlebende…
https://de.wikipedia.org/wiki/Mithu_Sanyal
++ Betrugs- und Korruptionsvorwürfe gegen den SPD Heilsbringer ++
Ärger für SPD Kanzlerkandidat Schulz: Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung nimmt die Ermittlungen gegen ihn auf.
Zuvor berichteten die Medien, dass es unter der EU Präsidentschaft von Martin Schulz zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Im Speziellen ging es um fragwürdige Beförderungen und Prämienzahlungen an Mitarbeiter, die hoch in seiner Gunst standen. Schulz-Vertraute kamen in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen und profitierten von Karrierevorteilen. Aus den Töpfen des EU-Haushalts soll dafür üppig Geld geflossen sein, teils gab es Gehaltszuschüsse von 2200 Euro. Der SPD Kanzlerkandidat selbst will sich nicht zu den Vorwürfen äußern.
Wir sind jedes Mal aufs Neue erstaunt, wenn Schulz wieder sein hohes Lied von der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit anstimmt. Als Eurokrat der ersten Stunde steht er für die schamlose Bereicherung durch das System wie kaum ein anderer. In seiner Zeit als EU Präsident strich er 110.960 Euro Tagesgeld steuerfrei ein. Satte 360 Euro pro Tag in nur einem Jahr! Dass er nicht bei sich selbst Halt machte, sondern auch ihm gewogene Mitarbeiter fürstlich mit Posten und Steuergeldern belohnt haben soll, scheint da nur konsequent. Inge Gräßle, Chefin des EU-Haushaltskontrollausschusses fasst das so zusammen: "Schulz hat die Regeln des Parlaments umgangen und gebeugt wie kein Parlamentspräsident zuvor".
Der im Verdruss auf Merkel emporstilisierte Schulz lässt sich gern als Vertreter des "kleinen Mannes" feiern, dabei ist er seit vielen Jahren augenscheinlich einer der größten Nutznießer des EU-Versorgungsapparates. Er demonstriert, wie abgehoben die selbsternannte politische Elite ist. Schulz als potenzieller Kanzler steht für genau das System, von dem alle inzwischen die Nase gründlich voll haben, daran ändert auch aller medialer Hype nichts.
#AfD Zeit für Veränderung
https://www.waz.de/…/eu-ermittler-beschaeftigen-sich-mit-vo…
http://www.spiegel.de/…/martin-schulz-markus-engels-profiti…

Donnerstag, 23. Februar 2017

In NRW wollen SPD, Grüne und Piraten ein kommunales Ausländerwahlrecht einführen. Den Integrationsausschuss hat der Gesetzesentwurf bereits passiert, auch der Hauptausschuss empfiehlt die Annahme. Nun stimmt der Landtag darüber ab, ob Nicht-EU-Ausländer künftig an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. [1]
Damit geht der Gesetzesentwurf noch über die von Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) geforderte "Teilhabe" von Migranten hinaus. Das unter ihrer Leitung erarbeitet "Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft" sieht vor, dauerhaft in Deutschland lebenden Einwanderern ein Stimmrecht bei Volksabstimmungen einzuräumen. Bundessprecherin Frauke Petry hierzu: "Bürgerrechte verdient man sich, sie werden nicht verschenkt." [2]
Versetzt man sich in die Lage der Konsensparteien, sind solche Forderungen nur die logische Konsequenz ihrer eigenen Asylpolitik. Allein in den vergangenen beiden Jahren hätte man, würde das Gesetz verabschiedet und auch in den anderen Bundesländern Anklang finden, die eigene Wählerklientel um 1,5 Millionen potentielle Wähler erweitert. Zuvörderst dienen solche Vorstösse also augenscheinlich weniger der Integration, und mehr dem eigenen Machterhalt.
[1] https://jungefreiheit.de/…/nordrhein-westfalen-neuer-vorst…/
[2] https://afd-kompakt.de/…/wahlrecht-fuer-migranten-ohne-deu…/
Immer wieder wenden sich verzweifelte Mitbürger an mich, um auf Missstände in unserem Land hinzuweisen.
Jüngst erreichte mich ein solcher Hilferuf einer Mutter aus Hessen: An der Schule ihrer Kinder wurde nun eine Abendveranstaltung zur "Pflichtveranstaltung im Rahmen des Religionsunterrichts" deklariert, an der ein Beauftragter von Erdogans verlängertem Moschee-Arm "DITIB" teilnimmt.
Über diesen Moscheeverband wird - endlich, möchte man sagen - seit Wochen in Deutschland diskutiert, und vermutlich sind die ans Licht der Öffentlichkeit gekommenen Dinge nur die absolute Spitze des Eisbergs, was sich bisher in der abgeschlossenen Welt von DITIB abgespielt hat.
Auch ich hatte in meiner heutigen Kolumne auf mehrere erschreckende und nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen stehende Äußerungen aus dieser Parallelwelt hingewiesen.
Es kann deshalb nicht sein, dass deutsche Schüler verpflichtet werden, sich von einem Mitglied dieses Moscheeverbandes zwangsindoktrinieren zu lassen; dagegen protestieren wir als Alternative für Deutschland auf das Schärfste.
Nebenbei: Auf welcher Rechtsgrundlage erklärt eigentlich der für diese Veranstaltung verantwortliche Pfarrer diese Abendveranstaltung zu einer "Pflicht"veranstaltung im Rahmen des Religionsunterrichts? Die Schulstunden dieses Unterrichts sind im Rahmen des Stundenplans klar definiert, und um 19:30 Uhr ist die Schule längst aus!
Um diese Uhrzeit ist es in deutschen Familien durchaus üblich, Gemeinsamkeit zu pflegen und sich nicht einer Gehirnwäsche durch Erdogans Handlanger unterziehen zu müssen.
Zeit, solchen Gehirnwäschen die Stirn zu bieten. Zeit für die #AfD.
++ Frankreich brennt - Deutschlands „Lückenpresse“ ignoriert par excellence ++
In Frankreich kommt es in immer mehr Städten zu massiven Unruhen, die in weiten Teilen bürgerkriegsähnlichen Charakter haben. Vor allem in den „Banlieues“, den von mehrheitlich Nordafrikanern bewohnten Vorstädten, kommt es regelmäßig zu brutalen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Inzwischen werden Krawalle auch in der Pariser Innenstadt erwartet – auf dem Champs Élysées, der Prachtstraße der Hauptstadt, sind unzählige Schützenpanzer aufgezogen.
Dazu erklärt die medienpolitische Sprechern der sächsischen AfD-Fraktion, Kirsten Muster:
„Ich musste bei ‚Google News‘ fünf Seiten vorblättern, um die erste und einzige Meldung über die Krawalle zu finden. In den Hauptnachrichten unserer wichtigsten Radio- und Fernsehsender erscheinen die Zustände in unserem Nachbarland allenfalls am Rande. Berichterstattung über die Einführung einer neuen Spielekonsole, psychologische Gutachten über den Händedruck des US-Präsidenten oder die Vor- Wahlkampftour von Martin Schulz nehmen mehr Platz ein, als die Nachricht über einen de facto Bürgerkrieg im Nachbarland.
Warum hat unsere Presse zum wiederholten Male nicht über die Gewalteskalation und Angriffe gegen Polizisten berichtet? Wir brauchen guten Journalismus und weniger Lückenpresse!“
#AfD Mut zur Wahrheit
76 Kommen
Überall im Land entstehen neue Moscheen und Gebetsräume der Ditib, die Altparteien machen sich bereitwillig und im Sinne der "Multikulturalität" zu Helfern Erdogans, von dem dieses Zitat stammt: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
Scheinbar läuft man sich bei der Ditib für den in Kürze in Deutschland stattfindenden Wahlkampf-Auftritt Erdogans warm, denn ähnlich lesen sich Äußerungen von Ditib-Anhängern und Funktionären. "Demokratie ist für uns nicht bindend", "uns bindet Allahs Buch, der Koran" schrieb beispielsweise der Vorsitzende der Ditib-Gemeinde Hamburg-Wilhelmsburg auf Facebook. "Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland", verlautbarte ein Teilnehmer einer von Ditib organisierten Pilgerfahrt nach Mekka, über einem Foto von Erdogan.
Statt die Ditib zu hofieren, sollte sie verboten werden, findet auch Alice Weidel, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes: "Wie lange wollen sich die verantwortlichen deutschen Politiker das staatsfeindliche Treiben dieses Verbandes und seine islamistische Propaganda noch tatenlos anschauen? Die Ditib ist endlich zu verbieten. Gründe dafür liegen zur Genüge auf dem Tisch."
Ditib-Bericht im Focus:
http://www.focus.de/…/wir-zerschlagen-deutschland-auf-faceb…
Erdogan in Deutschland: http://www.focus.de/…/wahlkampf-besuch-erdogan-reist-im-mae…
Pressemitteilung Alice Weidel (Archiv):
https://www.alternativefuer.de/alice-weidel-wie-lange-darf…/
++ Frauke Petry: Verschärfte Abschieberegeln der Bundesregierung sind wirkungsloser Aktionismus
Die Bundesregierung hat laut Medienberichten „Maßnahmen für eine konsequentere Abschiebepraxis auf den Weg gebracht“. Das Kabinett beschloss demnach am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, mit dem vor gut zwei Wochen getroffene Beschlüsse von Bund und Ländern umgesetzt werden sollen. So soll unter anderem der sogenannte Ausreisegewahrsam künftig nicht mehr nur für vier, sondern für zehn Tage möglich sein und der Zugriff auf Handydaten der Flüchtlinge zur Identitätsfeststellung erleichtert werden. Auf diese Weise sollen zum Beispiel Sammelabschiebungen einfacher möglich sein.
Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry:
„Wenn die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD mit ‚Sammelabschiebungen‘ die seit vergangenen Dezember insgesamt drei bekannt gewordenen Flüge mit Ausreisepflichtigen nach Afghanistan meint, dann ist der Beschluss nichts anderes als ein weiterer Versuch, den Bürgern in unserem Land im Vorfeld der anstehenden Wahlen massiv Sand in die Augen zu streuen.
Die Bundesregierung selbst geht nach Einschätzung des Innenministeriums vom vergangenen November davon aus, dass fünf Prozent der hierzulande lebenden fast 247.000 afghanischen Staatsbürger Deutschland wieder verlassen müssen. Das wären unterm Strich etwa 12.000 Personen. Die BILD-Zeitung hat in ihrer Onlineausgabe vom 26.01.2017 für einen einzigen dieser ‚Sammelabschiebeflüge‘ Kosten von 350.000 Euro ermittelt und einen Ticketpreis pro abgelehnten Asylbewerber von 14.000 Euro errechnet.
Dazu kommt: Selbst wenn täglich ein solches Flugzeug starten würde, es bräuchte mindestens 240 Tage, um allein nur alle ausreisepflichtigen Afghanen wieder in ihr Heimatland zu bringen. Bei drei Flügen seit Dezember und den vorgenannten Kosten kann sich jeder leicht eine eigene Vorstellung über den Gehalt der Beschlüsse des Bundeskabinetts bilden. Zehn statt bisher vier Tage Abschiebegewahrsam und ein bisschen Handykontrolle – das ist wahrlich zu dünn Frau Merkel, zumal einige Bundesländer bereits schon wieder signalisiert haben, überhaupt keine Abschiebungen nach Afghanistan zu unterstützen.“
Liebe Leser, kennen Sie DITIB? DITIB ist ein von der Türkei aus gesteuerter Verband, der die türkisch-islamischen Moscheegemeinden in Deutschland koordiniert. Er untersteht der türkischen Regierung.
Im Klartext: DITIB ist der verlängerte Arm Erdogans, des selbsternannten "Führers" der Türkei (so lässt er sich von seinen Landsleuten gerne anreden). Dass dieser Herr beispielsweise gar nichts hält von der hierzulande üblichen Trennung von Islam und Islamismus, hatte er schon vor Jahren deutlich gemacht: "Es gibt nur EINEN Islam."
Und dass er von Demokratie wenig bis nichts hält, zeigte er in den letzten Monaten mit unverhohlener Deutlichkeit. Die von ihm machtvoll vorangetriebenen Bestrebungen zur Verfassungsänderung in der Türkei sprechen eine deutliche Sprache.
Wen wundert es da, dass Mitglieder seines verlängerten Arms in Deutschland, eben jenes Moscheeverbands DITIB, ein Demokratieverständnis an den Tag legen, das keines ist.
So postete der Vorsitzende eines Wilhelmsburger Moscheevereins, der zu DITIB gehört, eine Aussage auf Facebook, wonach Demokratie nach seiner Auffassung nicht bindend sei, sondern nur "Allahs Buch, der Koran".
Was er von Menschen hält, die nicht seinen Glaubensvorstellungen gemäß leben, machte er auch mehr als deutlich: „Ich spucke auf das Gesicht der Türken und Kurden, die nicht den Islam leben. Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind.“
Wer kein Moslem ist, hat keinen Wert?
Meine Damen und Herren, wer so etwas sagt, befindet sich schon ganz weit außerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung - er gehört vom Verfassungsschutz beobachtet, und sofern sich herausstellen sollte, dass derlei Äußerungen prägend sind für die gesamte Haltung des Verbandes, gehört dieser in Deutschland verboten.
Hier gilt immer noch deutsches Recht, und deshalb sage ich es in aller Klarheit:
Wir wollen keine islamisch geprägten Parallelgesellschaften in Deutschland.
Wir wollen keine Kinderehen.
Wir wollen keine Scharia-Richter.
Wir wollen dagegen unsere Freiheit und unsere Werte bewahren.
Wir wollen unseren Kindern ein intaktes Deutschland übergeben.
Wir wollen eine Politik, die genau dieses Ziel verfolgt.
Zeit für unsere Freiheit und unsere Werte. Zeit für die #AfD.
https://www.welt.de/…/Was-fuer-einen-Wert-haben-sie-schon-w…

Mittwoch, 22. Februar 2017

Griechenland kann seine Schulden niemals zurückzahlen. Das ist seit vielen Jahren offensichtlich und die AfD mahnt dies seit ihrer Gründung vehement an. Auch der IWF steigt aus dieser offenen Insolvenzverschleppung aus.
Deutsche Politiker und Medien hingegen haben über diese einfache aber schmerzliche Wahrheit dreist gelogen – und sie tun es weiterhin. Genauso hat es auch Ifo-Chef Clemens Fuest erst kürzlich in einem Interview korrekt beschrieben.
Der Euro ist zu einer verstetigten Transferunion geworden, bei der die deutschen Steuerzahler das Nachsehen haben. Und das ist noch sehr verharmlosend gesagt. Der Schaden, der hier entsteht, geht mittelfristig in Billionenhöhe. Das ist ein völlig untragbarer Zustand.
Der einzig gangbare Ausweg ist der Austritt Deutschlands aus dem Euro und eine geordnete Auflösung des Eurowährungsraumes. Das wäre vor vier oder gar sechs Jahren für den Steuerzahler noch deutlich billiger gewesen, da die Schulden der Südländer noch nicht durch Eurorettungsschirme verstaatlicht waren. Aber mit jedem Jahr, in dem die Transferunion weiterbesteht, wird es für den deutschen Steuerzahler immer teurer. Daher ist es an der Zeit endlich den Mut zur Wahrheit zu haben und das Euroexperiment zu beenden.
(Pressemitteilung 21.02.2017)
++ Handydatenanalyse – Privatsphäre von Asylanten für Justizminister offenbar wichtiger als Sicherheit der eigenen Bürger! ++
SPD-Bundesjustizminister Maas hat die geplante Analyse der Handydaten von Asylbewerbern mit Verweis auf den Datenschutz kritisiert. Handys komplett auslesen zu lassen, ohne dass dies fachlich gerechtfertigt wäre, sei ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre und nicht akzeptabel.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, Carsten Hütter:
„Justizminister Maas sorgt sich um die privaten Daten von Asylbewerbern und will ihnen einen so tiefen Einschnitt in die Privatsphäre nicht zumuten. Wie rührend! Hier müssen aber zwei Rechtsgüter gegeneinander abgewogen werden, und zwar vor dem Hintergrund, dass die Deutschen immer noch die Gastgeber und Finanzierer der oft ungebetenen Gäste sind. Es scheint Maas egal zu sein, dass ohne Sichtung dieser Daten weiterhin Sozialbetrug in großem Stil möglich ist und Islamisten neue Unterschlupfmöglichkeiten sowie Zeiten und Orte für mögliche Anschläge besprechen können.
Es ist ein schlechter Witz, angesichts von Terroropfern wie in Berlin von Privatsphäre der Gefährder zu faseln! Wer spricht eigentlich von der Privatsphäre der Toten, der Hinterbliebenen und Verletzten?
Wenn Maas nur so viel Energie und Besorgnis in den Schutz der eigenen Bürger stecken würde! Ihre Privatsphäre, ihre Freiheit, ihre Traditionen und Werte sind es, die in Gefahr sind, seit 2015 die Grenzen sperrangelweit offen stehen.“
#AfD Zeit für Veränderung

Dienstag, 21. Februar 2017

Kleinen Leuten ihren sparsamen Autos wegnehmen. Sie nennen das "sozial". Die AfD ist gegen Fahrverbote.
Aktuelle Nachrichten & News aus Berlin. Informationen rund um die Berliner Bezirke und die Region: Aktuelle Veranstaltungen, Meinungsbilder und Berichte.
morgenpost.de|Von dpa
Grenzen sind Trennlinien von Staaten und damit von rechtlichen Hoheitsgebieten, von Wirtschaftsräumen, von kulturell ähnlich geprägten Menschen.
Grenzen haben sich über Jahrhunderte zwischen den heutigen Völkern entwickelt und tragen zum friedlichen Miteinander dieser Völker entscheidend bei.
Grenzen müssen respektiert zu werden, damit dieses friedliche Miteinander im Gleichgewicht bleibt.
Was sich in den letzten Monaten rund um spanisches Hoheitsgebiet abspielt, ist das genaue Gegenteil dessen.
Wie Sie den beigefügten Artikeln entnehmen können, gab es alleine im letzten Vieteljahr mindestens fünf Mal den organisierten Versuch, die mit meterhohem Zaun gesicherte Grenze zwischen der spanischen Exklave Ceuta und Marokko gewaltsam per Massenansturm zu überwinden.
Den Presseberichten nach dürften alleine bei diesen bekanntgewordenen Grenzdurchbrüchen circa tausend afrikanische Männer auf EU-Hoheitsgebiet gelangt sein. Bei diesen Gewaltakten wurden zu allem Überfluss auch noch mehrere spanische Sicherheitsbeamte verletzt.
Man fragt sich: Gelten eigentlich noch irgendwelche Regeln in Bezug auf die Souveränität unserer europäischen Staaten? Dürfen wir noch selbst bestimmen, wen wir auf unser Territorium lassen wollen? Oder überlassen wir das jetzt den Grenz-Ignorierern praktischerweise gleich selbst?
Und wie eigentlich soll man diejenigen bezeichnen, die sich mit Gewalt Zutritt zum Hoheitsgebiet eines fremden Staates verschaffen? Die Medien bleiben vollkommen unkritisch gegenüber diesen gewaltsamen Grenzstürmungen und berieseln die Bürger nach wie vor mit den verbalen Nebelkerzen "Flüchtling" und "Schutzsuchender".
Schauen Sie sich, liebe Leser, die Bilder in den beigefügten Artikeln an - sehen so Menschen aus, die auf marokkanischem Hoheitsgebiet gerade noch ihren Verfolgern entkommen sind und nun verzweifelt "Schutz suchen"?
Oder erzählen diese Bilder eher die Geschichte von SCHATZsuchenden, die sich freuen, nun von den Segnungen des von der hiesigen Bevölkerung (und FÜR die hiesige Bevölkerung!) erarbeiteten Sozialsystems profitieren zu können? Aller Voraussicht nach sogar mit baldigem Familiennachzug.
Schon der berühmte Ökonom Milton Friedman stellte ziemlich trocken fest, man könne einen Sozialstaat haben, man könne auch offene Grenzen haben, aber man könne nicht beides zugleich haben.
Ein weiser Mann. Die Richtigkeit seiner Einschätzung sehen wir jeden Tag ein bisschen mehr in unserem Land bestätigt.
Zeit, selbst zu bestimmen, wer in unser Land darf. Zeit für die #AfD.
http://www.spiegel.de/…/ceuta-massenansturm-auf-spanische-e…
http://www.spiegel.de/…/ceuta-hunderte-fluechtlinge-stuerme…
http://www.spiegel.de/…/marokko-afrikanische-migranten-stue…
http://www.spiegel.de/…/ceuta-fluechtlinge-stuermen-grenzza…
http://www.spiegel.de/…/ceuta-220-fluechtlinge-stuermen-sec…
Man mag es eigentlich schon gar nicht mehr hören, aber das altbekannte Griechenland-Problem steht wieder vor der Tür: Athen braucht spätestens im Juli wieder Milliardensummen frischen, vorrangig in Nordeuropa erarbeiteten Geldes.
Allerdings handelt es sich hierbei nicht, wie von den Medien gerne umschrieben, um ein "Wiederaufflammen" der Krise, sondern um den logischen nächsten Akt in einem grundsätzlich unbegrenzt langen griechischen Drama.
Eine Lösung der Probleme wurde von der Politik immer vermieden, weil sie schmerzhafte Schritte erfordert hätte - stattdessen hat man die akuten Schwierigkeiten immer nur mit weiteren Steuermilliarden, vornehmlich aus Deutschland, zugekleistert.
"Hilfspakete" wurden all diese Verschwendungsmaßnahmen von den Rettungseuropäern Schulz, Juncker und Merkel euphemistisch genannt - was von den Medien unkritisch übernommen wurde.
Die wahre Bezeichnung wäre beim steuerzahlenden Durchschnittsbürger auch alles andere als gut angekommen: "Geschenkpakete" wäre die freundlichere, "Steuergeld-Veruntreuungs-Mechanismus" die realistischere Bezeichnung gewesen.
Warum? Weil alle Beteiligten von vorneherein wussten, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen wird - der Schuldenberg beträgt schon wieder weit mehr als 170% der jährlichen Wirtschaftsleistung, was nach allgemeinem Dafürhalten längst die Überschuldung eines Landes bedeutet.
Jedem halbwegs Verständigen muss klar sein, dass Griechenland innerhalb des Euros nicht gesunden kann. Es gibt nur zwei Alternativen: Griechenland will auf eigenen, allmählich gesundenden Beinen stehen, dann muss es endlich raus aus dem Euro - oder es will krank bleiben und sich an den Tropf der nordeuropäischen Steuerzahler hängen.
Viel deutet auf Letzteres hin, denn an der Interessenlage aller Beteiligten hat sich wenig bis nichts geändert:
Griechenlands ultralinker Premier Tsipras hat weiterhin seine Freude daran, nicht von seinem Volk erwirtschaftetes Geld unter selbiges zu bringen - wie zum Beispiel bei der spontanen Bonus-Renten-Zahlung zum letzten Weihnachtsfest. Er wird also weiter die Hand aufhalten und ein mögliches Versiegen dieser lukrativen Quelle mit wüsten Drohungen abzuwenden versuchen.
Die selbsternannten Rettungseuropäer dagegen - die bereits erwähnten Namen Namen Schulz, Juncker und Merkel lassen sich durch zahllose Politiker der Kartellparteien nahezu beliebig ergänzen - fürchten nichts mehr, als dass in einem großen europäischen Wahljahr, wie es 2017 nun einmal ist, die Illusion einer funktionierenden Gemeinschaftswährung zerplatzt wie eine Seifenblase.
Und deshalb werden die nun anstehenden Verhandlungen genau gleich ausgehen wie alle bisherigen: Nach heftigem Theaterdonner und nächtlichen Sondersitzungen wird die übliche wohlstandstransferierende Lösung zu Lasten Deutschlands präsentiert werden.
Zeit, diese Transferunion endlich zu beenden. Zeit für die #AfD.
http://www.faz.net/…/regierung-tsipras-braucht-dringend-kre…
Der abhanden gekommene Kompass dieses Staates wird von Tag zu Tag offensichtlicher. Ein weiterer Beleg hierfür ist der vollkommen unwürdige Umgang von Regierung und Behörden mit den Hinterbliebenen des fürchterlichen islamistischen Terroranschlags in Berlin.
Zur Erinnerung: Der tunesische "Schutzsuchende" Anis Amri - eine von 14 Identitäten, mit denen er durch Deutschland reiste und sich vor seinem Massenmord die Taschen mit unseren hart erarbeiteten Sozialleistungen vollstopfte - hatte am 19. Dezember bei seinem fürchterlichen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zwölf unschuldige Menschen getötet und eine Vielzahl verletzt.
Was für die Angehörigen der Opfer dann staatlicherseits folgte, ist eine Mischung aus gefühlskalter Ignoranz und Groteske.
Es ging damit los, dass diese verzweifelten Menschen mehrere Tage lang durch sämtliche Berliner Krankenhäuser irren mussten auf der Suche nach Informationen zu ihren vermissten Angehörigen. Innenminister de Maizière begründet dies mit einer Nachrichtensperre, die aufgrund der unklaren Lage erforderlich gewesen sei.
Selbst wenn dies einer kritischen Überprüfung standhält, muss sich Deutschlands oberster Sicherheitschef fragen lassen, wieso für einen solchen Fall keine organisatorische Vorsorge getroffen war: Wollte man nicht wahrhaben, dass ein islamistischer Anschlag jederzeit geschehen konnte?
Einige derjenigen Angehörigen, die auf eigene Faust (!) den Tod ihrer Lieben in Erfahrung gebracht hatten, wollten dann am Trauergottesdienst in der Gedächtniskirche teilnehmen. Es wurde ihnen verwehrt - die Begründung vor Ort, in der Kirche säßen hochrangige Politiker, muss ein schlimmer Schlag ins Gesicht der Verzweifelten gewesen sein.
Man fragt sich unwillkürlich in Anbetracht dieser Kaltherzigkeit: Ging es hier wirklich um die unschuldigen Opfer und deren trauernde Hinterbliebene - oder doch eher um "hochrangige Politiker", die sich medienwirksam in Szene setzen wollten? Bei Letzterem könnten Bilder von tatsächlich Betroffenen natürlich stören - also sperrt man sie besser aus. Unfassbar.
Die Krönung des Unfassbaren aber ist das erste staatliche Schreiben, das die Hinterbliebenen geschickt bekamen: Nicht etwa das zu erwartende Kondolenzschreiben, nein - die gesalzene Rechnung für die Obduktionskosten lag im Briefkasten! Und zwar verbunden mit dem rüden Hinweis, dass bei nicht fristgerechter Zahlung ein Inkassounternehmen den Betrag eintreiben würde.
In Anbetracht all dessen verwundert es sicher niemanden, dass auch die für die Hinterbliebenen zum Teil hochakute, existenzielle Frage einer angemessenen Entschädigungszahlung natürlich zu scheitern droht, und zwar an juristischen Spitzfindigkeiten.
Liebe Leser, in Anlehnung an die unsägliche Kanzlerdarstellerin erlaube ich mir zu sagen: So ist das nicht mehr mein Land. Und genau so sagen mir das auch viele Bürger.
Zeit, dass es wieder unser Land wird. Zeit für die #AfD.
https://www.welt.de/…/Berichte-von-Angehoerigen-Als-erstes-…
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++ Schäuble riskiert 800 Mrd. Euro Steuergeld für Pleitestaaten ++
Finanzminister Schäuble stellt den EU-Pleitestaaten einen Blanko-Kredit aus. Der Steuerzahler haftet schon jetzt mit 800 Milliarden Euro.
Die Euro-Zone wird weiterhin von Turbulenzen gebeutelt. Einige Finanzexperten und Spekulanten halten den Zusammenbruch der Währungszone für eine ausgemachte Sache. Der große Verlierer in einem solchen Szenario wäre der deutsche Steuerzahler, denn er finanziert die Defizite der anderen Mitgliedsstaaten. 19 gibt es, davon nehmen 16 jährlich neue Schulden auf, weil sie mit ihren Steuereinnahmen nicht auskommen. 14 dieser Staaten gelten inzwischen als überschuldet.
Deutschland in Gestalt von CDU Bundesfinanzminister Schäuble gibt diesen Ländern weiter unbegrenzt Kredit. Mit steigendem Risiko: Auf mehr als 800 Milliarden Euro haben sich die Forderungen aufgetürmt und sind damit höher als während der schlimmsten Phase der Griechenland-Krise. 800 Milliarden - das ist mehr als das gesamte Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden in einem Jahr, mehr als ein Drittel der gesamten Staatsschulden in Deutschland. 800 Milliarden - das ist so viel, wie Deutschland in 17 (!) Jahren an neuen Krediten aufgenommen hat.
Eine gigantische Schuldensumme, die unverantwortlich immer weiter in die Höhe getrieben wird. Die Scheckkarte von Bundesfinanzminister Schäuble nennt sich Target-Saldo. Er hat sie seinen EU-Finanzministerkollegen zur freien Verfügung überlassen. Wenn es so weiterläuft und der Euro scheitert, dann gehen dem deutschen Steuerzahler 800 Milliarden Euro verloren. Der Haftungswahnsinn der Target-Salden muss aufhören. Es geht um das Geld der deutschen Bürger. Wir fordern, das Experiment Euro zu beenden.
#AfD Zeit für Veränderung
http://www.focus.de/…/schulden-in-der-euro-zone-800-milliar…
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++ Radikaler Moscheeverein schließt, gewonnen ist nichts ++
Nach dem Terroranschlag in Berlin schließt die Fussilet 33 Moschee jetzt die Tür. Ein Verbot der radikalen Islamisten ist nach wie vor nicht in Reichweite.
Zwei Monate ist der schreckliche Terrorakt in Berlin mittlerweile her. Schon zu Beginn der Ermittlungen zeigte sich, dass Attentäter Amri vor dem Anschlag im Moscheeverein Fussilet 33 ein und aus ging. Den Behörden gilt dieser Ort schon länger als Treffpunkt gewaltbereiter Islamisten. Zeitweilig observierten ihn Beamte rund um die Uhr.
Heute wurde der Moscheeverein geschlossen. Nicht etwa, weil die Behörden Druck gemacht hätten, sondern weil Hauseigentümer und Fussilet 33 sich auf ein Ende des Mietvertrages verständigten. Es ist wahrscheinlich, dass die Islamisten damit auf die Verbotsbestrebungen gegen ihren Verein reagieren. Über ein Verbot wird seit 2015 diskutiert. Passiert ist seither allerdings nichts. Nun können die Terroristen von Morgen sich einen neuen Unterschlupf suchen, dort frische Gebetsteppiche auslegen und sich weiter gegen unsere Gesellschaft organisieren - jetzt eben im Untergrund.
Ein Verbot des Fussilet 33 Moscheevereins ist lange überfällig und wäre ein deutliches Zeichen, dass Deutschland nicht bereit ist, den radikalen Islam zu dulden. Viel wesentlicher wäre es aber, die innere Sicherheit im Land endlich wieder herzustellen. Ganz oben auf die Agenda gehört das konsequente Ausweisen und Abschieben radikaler Islamisten, Gefährder und ihrer Unterstützer. Die Grenzen sind zu schließen, denn wir müssen die Deutungshoheit zurückerlangen, wer zu uns kommt und wer bei uns lebt.
Es nützt nichts zu feiern, wenn ein Moscheeverein freiwillig in den Untergrund abtaucht. Bis bei Rot-Rot-Grünen in Berlin endlich der Groschen fällt, wird es noch lange dauern. Aktuell schiebt man dort nicht einmal mehr ausreisepflichtige Personen ab.
#AfD Zeit für Veränderung
http://www.focus.de/…/zwei-monate-nach-terroranschlag-von-b…

Montag, 20. Februar 2017

++ Erdogan-Propagandaveranstaltung mitten in Deutschland ++
Wenn es darum geht, Veranstaltungen der AfD zu verhindern und unsere Arbeit zu blockieren, dann ist der politische Wille dazu bei den Regierungsparteien ausgeprägt vorhanden. Wenn hingegen ein türkischer Politiker auf deutschem Boden offen für ein autokratisches Präsidialsystem Wahlkampf macht und türkische Großmachtsideen beschwört, dann nimmt man das hin.
Warum eigentlich auch nicht? Denn zu Recht wies der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, darauf hin, dass es höchst widersprüchlich sei, einerseits in der türkischen Regierung einen engen Partner zu sehen, wie es die Bundesregierung etwa in der Flüchtlingsfrage tue, und sich andererseits über den Auftritt von Ministerpräsident Yildirim zu echauffieren.
Das ist leider zutreffend – allerdings anders, als es Herr Sofuoglu wohl gemeint hat. Denn der Fehler liegt nicht darin, sich über die Veranstaltung zu echauffieren, sondern darin, in der türkischen Regierung einen engen Partner zu sehen.
Die AfD tut das nicht und belässt es deshalb auch nicht bei einer Kritik an Yildirims Auftritt in Oberhausen. Schon lange fordern wir etwa einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Ebenso sehen wir den sogenannten „Flüchtlingsdeal“ zwischen der EU und der Türkei als schweren politischen Fehler an, da er deutsche und europäische Interessen in die Hände einer unberechenbaren türkischen Regierung legt.
Wer in solcher Weise mit Präsident Erdogan verhandelt, kooperiert und paktiert, der muss dann am Ende auch so unsägliche Veranstaltungen wie jene in Oberhausen akzeptieren.
Zeit zum Umdenken. Zeit für die #AfD.
https://www.welt.de/…/Gebt-eine-Antwort-die-die-ganze-Welt-…
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