Dr. Frauke Petry

29. November um 07:50 ·

++ Das war wohl nichts, Herr Seehofer ++
Leere Drohungen: Herr Seehofer springt erneut als Tiger los, um dann als Merkels Bettvorleger zu landen.
In der letzten Woche meldete sich ein energischer Horst Seehofer zu Wort, der Bedingungen an die CDU stellte. Nur unter diesen könne man die Regierungsgefolgschaft mit der Schwesterpartei 2017 garantieren. Konkret ging es um eine Obergrenze für Migranten, die Merkel nach wie vor ablehnt. Daraufhin passierte... nichts.

Nun stimmt Seehofer versöhnlichere Töne an. Vom selbstbewussten Ritt ist nichts übriggeblieben. Ein persönliches Gespräch mit Frau Merkel soll konkrete Schnittmengen gezeigt haben. Wie üblich äußert sich die Kanzlerin dazu nicht. Doch der bayerische Landesvater sieht schon eine Versöhnung mit der CDU und träumt offen von einem Bundestagswahlergebnis 2017, das weit näher an der 40% als an der 30% Marke liegen soll.
Herr Seehofer, die von der Union geführte desaströse Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen hat die innere und äußere Sicherheit des Landes nachhaltig erschüttert. Statt jetzt konkrete Lösungen zu verabschieden und umgehend zu handeln, verlieren Sie sich in taktischen Willensbekundungen, um die Wähler an die Urnen zu treiben. Dies mit bis zu 40% als Bundestagswahlergebnis belohnt zu sehen, grenzt an Realitätsverlust.
#AfD Mut zur Wahrheit
http://www.zeit.de/…/cdu-csu-horst-seehofer-angela-merkel-f…

Alternative für Deutschland / Greiz-Altenburg hat AfD-Fraktion im Thüringer Landtags Foto geteilt.

6 Std. ·

AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

21 Std. ·

Krätze in Thüringen: Bürger müssen vor Seuchen geschützt werden
In letzter Zeit häufen sich die Krätze-Erkrankungen in Thüringen. So haben sich kürzlich zwei Schüler in Erfurt mit dieser parasitären Hautkrankheit angesteckt. Auch andere seltene Krankheiten wie Tuberkulose sind im Freistaat auf dem Vormarsch.

Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„In Deutschland ausgerottete Krankheiten wie Krätze oder Tuberkulose sind durch Asylbewerber in unser Land gebracht worden. Dafür trägt die Bundesregierung, die viele Asylbewerber ohne Erfassung und damit ohne Untersuchung einreisen ließ, die politische Hauptverantwortung. Die Landesregierung, die dabei tatenlos zusah, muss nun endlich eingreifen und die Thüringer Bürger vor der Seuchengefahr schützen. Ich fordere eine bessere Seuchenvorsorge. Dazu müssen die chronisch unterfinanzierten und personell knapp ausgestatteten öffentlichen Gesundheitsdienste besser gestellt werden.“

Alternative für Deutschland / Greiz-Altenburg

6 Std. ·

BERLIN - Innenstädte sollen dichter bebaut werden
Jetzt kommt das, was ich schon vor einigen Monaten in Sachen Hamburg und Berlin geschrieben habe. Wegen der irrsinnigen Masseneinwanderung werden unsere grünen StädTE zu Betonwüsten gemacht!
Es ist doch interessant, dass eine Ministerin die uns ständig mit ihrer Klimaerwärmung auf die Nerven geht, damit man die Bürgerinnen und Bürger mit der Umweltmasche abzocken kann, nun unsere Städte zu Betonwüsten a la New York machen will.
Wer weiterhin für diesen Schwachsinn ist, der wird wohl bald in seiner Stadt, statt auf einen grünen Park, einen Fluss oder den blauen Himmel, auf eine hässliche Betonwand schauen müssen. Im Sommer ist die Hitze noch unerträglicher, weil die Luftzirkulation in den Städten völlig verändert wird, und aus allen Fenstern dieser Betonklötze schallen afrikanische, türkische und arabische Töne. Was für eine Erstrebenswerte Zukunft, sage ich da nur.
Eine echte Umweltpolitik für den Menschen, Frau Hendricks, sie selbst verbringen ihre Zeit dann sicher in einem schmucken Villenviertel in der Vorstadt, mit viel grün, ausreichend frischer Luft und ohne lallende Türken, Araber und Afrikaner weit und breit.
LASSEN WIR UNS UNSERE STÄDTE NICHT VERSAUEN! WEG MITR DEN ALTPARTEIEN!!!-Egon Dombrowskyhttp://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/kabinett-baurecht-urbane-gebiete-100.html

Bundesregierung ändert Baurecht: Innenstädte können dichter bebaut werden | MDR.DE

Um etwas gegen immer knapperen und immer teureren Wohnraum zu tun, lockert die Bundesregierung das Baurecht.

Von mdr.de

AfD Bayern

13 Std. ·

Mit Spannung erwarten wir die Pressekonferenz des Herrn Innenministers, sollte sich demnächst herausstellen, dass auch Kanzlerin Merkel heimlich zum Islam konvertiert ist.
Unsere Überraschung würde sich aber in Grenzen halten, da es zumindest ihre Handlungen gegenüber dem deutschen Volk in den letzten 15 Monaten erklären würde...
"Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich erfreut über die Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gezeigt. Das sei eine „gute Leistung“ gewesen, sagte de Maizière am Mittwoch in Saarbrücken nach einer Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern."

#Merkelmussweg
http://www.epochtimes.de/…/islamist-beim-verfassungsschutz-…

Islamist beim Verfassungsschutz: De Maizière erfreut über Enttarnung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich erfreut über die Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten beim Bundesamt für…

Von EpochTimes.de

AfD Bayern

10 Min ·

Die SPD hatte anlässlich des 70-jährigen Verfassungsjubiläums per Dringlichkeitsantrag gefordert, die Bayern-Hymne zu ändern. Es sollte eine dritte Strophe her, ganz im Sinne des neuerlichen Neusprech ("Die Mannschaft", "Die schon länger hier leben") nun ergänzt werden: "In der Vielfalt liegt die Zukunft, in Europas Staatenbund."
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher begründete den Vorstoß mit der derzeitigen politischen Entwicklung in Europa. „Der unselige Nationalismus ist überall in Europa auf dem Vormarsch. Da ist ein Bekenntnis Bayerns zur europäischen Zusammenarbeit wichtig und notwendig“, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa.

Ihm gefalle besonders die Zeile „in der Vielfalt liegt die Zukunft“. Dies zeige, „daß wir in Europa und Bayern für Offenheit, Toleranz und Pluralismus einstehen wollen – und nicht für eine bevormundende Leitkultur“, betonte Rinderspacher.
Als Kommentar zum abgewendeten Multi-Kulti-Wahn in der Bayern Hymne reicht das Zitat der ersten zwei Zeilen:
Gott mit dir, du Land der Bayern,
deutsche Erde, Vaterland!
#AfD
#BayernHymne

Beatrix von Storch

9 Min ·

Der 1. Dezember - wir alle sind bereits voller Vorfreude auf das Weihnachtsfest. Ich möchte ab heute die Tradition des morgendlichen Türchen-Öffnens aufgreifen und Ihnen meinen persönlichen AfD-Adventskalender vorstellen. Bis zum 24.12. wird hinter jedem Türchen eine der Positionen aus dem Grundsatzprogramm der AfD zum Vorschein kommen. Wir legen den Finger in die Wunde, wir haben Lösungen - auch während der besinnlichsten Tage des Jahres. Ich wünsche Ihnen eine gesegnte Adventszeit.

Aus dem Grundsatzprogramm der AfD, S. 94 (S. 48 Onlineversion):
"Die Zwangsfinanzierung des öffentliche-rechtlichen Rundfunks ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.
Die Alternative für Deutschland steht für eine an den Grundrechten ausgerichtete Medienpolitik. Die Idee der Kommunikationsfreiheit, möglichst jedermann den Betrieb von Medien und insbesondere die Berichterstattung durch Medien zu ermöglichen und so eine natürliche Vielfalt zu generieren, steht für uns dabei im Zentrum. Diese wollen wir fördern, Einschränkungen und Hindernisse dagegen abbauen.
Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbedarf bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln. Eine Opt-Out-Regelung soll es den bisherigen Beitragszahlern ermöglichen, zu einem Stichtag ihren Bezug ganz oder teilweise zu kündigen. Der Empfang wird verschlüsselt bzw. passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler über einen Zugang verfügen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird so zu einem Bürgerrundfunk, welcher ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist. Entsprechend ist auch die Rundfunkkontrolle anzupassen. Ähnlich wie ein Kirchengemeinderat oder der Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften sollen seine Kontrollgremien von den Zuschauern gewählt werden. Nur dann ist das Prädikat „staatsfern“ auch gerechtfertigt."

Alternative für Deutschland / Brandenburg hat AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtags Foto geteilt.

5 Std. ·

AfD-Fraktion bringt Antrag zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages ein.
Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat einen Antrag zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, bis zum 31.12.2016 alle entsprechenden Verträge im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland mit Wirkung zum 31.12.2018 zu kündigen.
Dazu teilt der medienpolitische Sprecher der #AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz, mit:

„Wir wollen mit der Kündigung einen politischen Impuls zur Überprüfung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland setzen mit dem klaren Ziel, das bisherige #GEZ-System abzuschaffen. Uns geht es dabei nicht darum, die öffentlich-rechtlichen Sender sofort abzuschalten. Aber so üppig wie das zwangsfinanzierte System aus 22 Fernsehkanälen und 67 Radioprogrammen jetzt ausgestattet ist, kann es nicht bleiben. Wie ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Zukunft aussehen kann, wird sich am Ende der Diskussion zeigen, die wir mit der Kündigung der Staatsverträge in Gang setzen wollen.“

AfD Fraktion Sachsen

28 Minuten ·

Nach dem verhängten Burkaverbot in den Niederlanden fordert nun auch die CSU plakativ ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland. Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und rechtspolitische Sprecherin, Kirstin Muster:
„Die CSU läuft sich offensichtlich für den Bundestagswahlkampf warm. Seit elf Jahren ist sie durchgehend an der Bundesregierung beteiligt und hat der schleichenden Islamisierung bisher tatenlos zugesehen. Nun scheint ihr plötzlich einzufallen, dass man in Deutschland doch auch ein Burkaverbot einführen könnte. Wohlgemerkt, die Niederlande sind das vierte EU-Land nach Frankreich, Belgien und Bulgarien, welches die Vollverschleierung verbietet.

Zudem hätte sich die CSU längst positionieren können, nachdem die AfD-Fraktionen in allen Landtagen, in denen sie vertreten ist, ein Burkaverbot forderten. Die Konsens-Parteien haben den AfD-Antrag einhellig abgelehnt mit dem üblichen Verweis auf die angebliche fremdenfeindliche Motivation der AfD ab. Wenn die CSU nun doch noch auf den AfD-Zug aufspringt, wird ihr niemand dieses durchsichtige und scheinheilige Manöver abnehmen.“

Björn Höcke

33 Min ·

Islamist beim Verfassungsschutz
Ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde als mutmaßlicher Islamist enttarnt. Er soll einen Bombenanschlag auf die Zentrale des Verfassungsschutzes in Köln geplant haben. Ihm wird außerdem vorgeworfen, Amtsinterna weitergegeben und Gleichgesinnten Zugang zum Verfassungsschutz angeboten zu haben.

Alternative für Deutschland - Hessen AfD

10 Min ·

Der Bundestagswahlkampf hat schon begonnen. Haben Sie es auch schon bemerkt?
Plötzlich wird der Himmel über Deutschland scheinbar blauer. Die Alt-Parteien lassen nun täglich über ihre öffentlich-rechtlichen Sender verkünden: „Alles wird gut!“.
Jetzt werden sie fleißig, die Mitglieder dieser Einheitspartei, die von FDP bis Linke keine Koalitionshindernisse mehr kennt. Schließlich geht es jetzt um Machterhalt, um künftigen Einfluss und Lenkung und nicht zuletzt auch um die Repräsentation einer Elite, die sich nach Seehofers Worten keiner Wahl stellt.

So errichten die Alt-Parteien nun wieder ihre schönen Kulissen für die Wählerschaft. Leider werden diese appetitlichen Luftschlösser wie die Potemkinschen Dörfer nach der Wahl wieder in der Versenkung verschwinden. Dann heißt es wie immer: "Konnte leider nicht umgesetzt werden, weil...", „…Ägypten akzeptiert unseren Vorschlag nicht.“ …die Kassen sind leider leer“.
Wenn man Glück hat, wird die Mehrwertsteuer nicht wieder um 3% angehoben!
Ungeübte Betrachter der Pappkulissen reiben sich verwundert die Augen. Die CSU präsentiert plötzlich den Vorschlag, ein Auffanglager für s.g. Flüchtlinge in Ägypten einzurichten. Wie man das umsetzen will, bleibt das Geheimnis von Schäubles Schwiegersohn, Thomas Strobl.
Der CDU ist in dieser Woche eingefallen, daß unter den Verbrauchern, die bekanntlich unter den hohen EEG-Umlagen leiden, auch Wähler sind. Also schlägt sie kurzerhand das Ende der Ökostromförderung vor. Hat die CDU damit das Ende ihrer angekündigten Weltenrettung vor der vielbeschworenen globalen Erwärmung eingeläutet? Nach der Bundestagswahl werden wir es genauer wissen.
Finanzminister Schäuble war das alles aber zu wenig und er bastelte schnell an seiner Fort Knox-Kulisse, auf der nun in großen Lettern zu lesen ist: „Abbau des Soli, bis 2020“.
Die CSU konnte dem Tatendrang der CDU schließlich nicht mehr ruhig zusehen und baute schnell noch etwas an ihre Kulisse an. „Gleiche Mütterrente für alle!“, nennt sich ihr Anbau. Offensichtlich hatte die CSU aber auf SPD-Grund gebaut. Die reißt nämlich die CSU-Kulisse gerade von der anderen Seite schon wieder ab.
Verehrte Freunde und Unterstützer der AfD, lassen Sie sich nicht beirren. Die Schönwetterkulissen der Alt-Parteien halten keinen Sturm aus. Sie werden beim ersten Sommerwind in sich zusammenklappen. Den Wind dafür wird die AfD produzieren. Unsere junge AfD steckt voller Energie, Zuversicht und starkem Willen, unser Deutschland wieder in eine Richtung zu schieben, die unserer Geschichte und unserer gewachsenen Kultur entspricht. Kulissen und Potemkin´sche Dörfer schrecken uns nicht! Die AfD wird zur treibenden Kraft dieser Veränderung im 19. Bundestag werden!
Ihre Stimme ist unser Auftrag!

Energiewende: CDU erwägt Stopp der Ökostromförderung - SPIEGEL ONLINE

Die Union sammelt erste Vorschläge für ein Wahlprogramm. Einer ist nach SPIEGEL-Informationen radikal: Es wird diskutiert, die Förderung erneuerbarer…

spiegel.de|Von SPIEGEL ONLINE, Hamburg, Germany

Alternative für Deutschland NRW · AfD NRW

1 Std ·

"Die Termine hätten besser liegen können: Wenn es schlecht läuft für Angela Merkel, muss sie vor dem CDU-Parteitag in Essen noch zwei Nackenschläge hinnehmen. In Österreich und in Italien wird am Sonntag gewählt, und die Ergebnisse dürften der Kanzlerin, wenn die Umfragen recht behalten, nicht gefallen."
http://www.focus.de/…/wahlsonntag-staerkt-afd-schwarzer-son…

AfD Bayern

1 Std ·

Ein bürgerfreundliches Parteiprogramm? Fehlanzeige!
Die AfD diffamieren und darauf hoffen, dass die Wähler sich brav einlullen lassen? Geht immer!
Einen dicken Strich durch die Rechnung der Grünen machen? Werden wir!

#AfDwählen
http://www.thueringer-allgemeine.de/…/Goering-Eckardt-Kampf…

Göring-Eckardt: Kampf gegen die AfD als vorrangiges Ziel

Die Bundesfraktionschefin steht erwartungsgemäß an der Spitze der Thüringer Grünen für die Bundestagswahl im nächsten Jahr

thueringer-allgemeine.de

Prof. Dr. Jörg Meuthen

1 Std. ·

,Bereiten Sie sich auf das schlimmste vor...aber es ist alles in Ordnung.'
Also ich betrachte die Entwicklungen aktuell mit größter Sorge!

Katastrophen: Bundesregierung beschließt Enteignungen im Notfall - WELT

Das Bundeskabinett hat neue Pläne zur Versorgung der Bevölkerung in Katastrophenfällen beschlossen.

welt.de

Katrin Ebner-Steiner hat Katrin Ebner-Steiners Foto geteilt.

19 Minuten ·

Katrin Ebner-Steiner

14 Std. ·

Das Urteil des #Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist schlicht inakzeptabel und bedarf des massiven Widerspruchs, nein des politischen Aufschreis.
Das BVerfG hat schlicht verfassungsfeindlich geurteilt. Das BVerfG ist nämlich auch juristisch gesehen nicht allmächtig im Sinne einer Unfehlbarkeit. Es drängt sich der Eindruck auf, dass unter dem Präsidenten #Voßkuhle zunehmend unsinnige und für das Land schwer schädigende Urteile gefällt werden.
Als Beispiele seien der Beschluss zum Kopftuchverbot v. 27. Jan 2015, das sog. #OMT- Urteil vom 21.06. 2016, welches der #EZB völlig freie Hand gibt, ihre Verstöße gegen das "no bail out" und die ungenierte Einführung der #Haftungsunion und damit von Eurobonds zulasten des deutschen Steuerzahlers juristisch unangreifbar fortzusetzen. Und nun dieses krasse Fehlurteil zulasten von Kindern und Eltern, aber auch unseres Landes insgesamt.
Das BVerfG hat jedes Augenmaß verloren und verstößt eklatant gegen seine auch gesellschaftspolitische Verantwortung. Faktisch geht es nicht um Religionsfreiheit der Muslime, denn die Kinder genießen das Grundrecht auf negative Religionsfreiheit, also von religiösen Symbolen während ihrer Schul- und Kita-Zeit verschont zu bleiben. Zumal sie gar keine Chance haben, dem Anblick auszuweichen. Es geht auch nicht nur um das Elternrecht nach Art. 6 Abs.2 GG, über die Art und Weise der Erziehung autonom ohne staatliche Beeinflussung zu befinden.
Vielmehr ist es eine unglaubliche Entgleisung des Gerichts -wie bereits im Beschluss v. 27.01.2015- abermals unschuldige Kinder in ihrer beeinflussbarsten Lebensphase im Stich zu lassen. Nun geht es sogar um die Kleinsten, die ausgerechnet in ihrer entscheidensten entwicklungspsychologischen Phase nun einer offenen Indoktrination in Kitas Preis gegeben werden.
Von Symbolen wie das Kopftuch geht eine völlig andere Wirkung aus als z.B. vom Kreuz, das in seiner Wirkung passiv an ein und derselben Stelle hängt und nicht mit der Person verbunden wird, die als Autorität maßgeblichen entwicklungsfördernden Einfluss nehmen kann. Auch lässt sich die Zulassung eines Kopftuchs eben gerade nicht mit der Religionsfreiheit und dem sog. Toleranzgebot begründen. Denn das Toleranzgebot bezieht sich ausschließlich auf den öffentlichen Raum, worunter Erziehungstätten selbstverständlich gerade nicht fallen. Ort und Umfeld von Kitas sind hochsensible Stätten unserer Gesellschaft, die frei von religiös motivierter Invasion bleiben müssen. Denn dort vollzieht sich großenteils die geistige und weltanschauliche Ausprägung des deutschen Nachwuchses.
Familienpolitisch ist das Urteil fatal, weil nun Kitas mit Kopftuchträgerinnen als Erzieherinnen für viele Deutsche keine Alternative mehr sein werden. Sollte das BVerfG gegenüber den Eltern, die dies Kitas künftig meiden, eine "erzieherische" Rolle gegenüber solchen Eltern einnehmen wollen, so wäre dies ein regelrechter Skandal. Das BVerfG würde sich nämlich als Handlanger islamischer Interessen gerade gegen die Grundfreiheiten u.a. von Eltern zum Erzieher aufschwingen. Das Gericht verspielt komplett seine Rolle als libertinistisches Gericht, die es sonst so gerne einnimmt.
Das Urteil ist an Mangel an Sensibilität für die Befindlichkeit einer Gesellschaft und für das Bedürfnis nach kultureller Identität kaum zu übertreffen. Darauf hat übrigens ein Verfassungsgericht maßgeblich Rücksicht zu nehmen. Verfassungsrecht ist mehr als die Summe seiner Einzel-Grundrechte. Verfassungsrecht ist außerdem nicht beliebig durch das BVerfG fortzuentwickeln. Juristische Rechtsfortbildung hat klare Grenzen, die ihm durch Gesetzestext und Gesetzeshistorie auferlegt sind. Andernfalls verstößt es gegen das Demokratieprinzip, das dem Souverän und davon abgeleitet der Legislative die alleinige Gesetzgebungsbefugnis zugesteht. Verfassungsrecht hat auf Kultur und Mehrheiten im Staat Rücksicht zu nehmen. Recht ist ethisches Minimum im Sinne eines möglichst breiten Konsenses. Verfassungsrecht ist nicht das Maximum des für Minderheiten und Partikularinteressen Wünschbaren.
Das BVerfG genießt einen edlen Ruf. Spätestens mit dem Urteil im Juni (s. auch H.-W. Sinn, Der schwarze Juni) hat das Gericht diesen Ruf verloren. Dass dieser Ruf dauerhaft beschädigt ist, dafür haben die Richter heute gesorgt.
Zeit für Veränderung! Zeit für die #AfD!
http://www.spiegel.de/…/bundesverfassungsgericht-muslimisch