AfD Fraktion Sachsen

19 Std. ·

Auf seiner Dienstreise in die autonome russische Republik Tatarstan, griff Sachsens Ministerpräsident Tillich erneut den russischen Präsidenten Putin scharf an und warf ihm laut Medienberichten vor, die sogenannten „NGO“ (Nichtregierungsorganisationen) als vom Ausland gesteuerte Spionageorganisationen einzustufen und sie in ihrer Arbeit einzuschränken.
Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban:
„Es ist arrogant, anmaßend, unhöflich und birgt einen Hauch von Größenwahn, dem Präsidenten eines souveränen Staates wie Russland vorschreiben zu wollen, wie er seine inneren Angelegenheiten regelt. In den USA werden die NGO seit Jahrzehnten ebenfalls kontrolliert, ohne dass ich dazu Kritik von Tillich vernommen habe. Die Organisationen müssen lediglich ihre Finanzen offenlegen – ein ganz normaler Vorgang, den jeder sächsische Bürger alljährlich mit der Steuererklärung ebenfalls erledigen muss. Es ist das gute Recht der russischen Behörden zu wissen, welche Finanzströme aus dem Ausland an Organisationen fließen, die wenig gesellschaftlichen Rückhalt haben und möglicherweise gegen russische Interessen arbeiten.

In der Türkei werden seit Monaten einfachste Menschenrechte mit Füßen getreten, Oppositionelle inhaftiert und gefoltert. Wenn Herr Tillich politischen Mumm hätte, würde er seine Chefin Merkel dafür kritisieren, dass sie noch immer mit dem Despoten Erdogan paktiert, weil sie sich in der Asylpolitik von ihm erpressbar gemacht hat. Mit dem Putin-Bashing stimmt Tillich lediglich in die antiöstlichen Sprechchöre des Westens ein, mit dem Wissen, gewisse transatlantische Claqueure hinter sich zu haben. Das war eine diplomatische Fehlleistung, Herr Tillich.“