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Freitag, 2. Dezember 2016

++ Längst überfällig: Merkel gegen weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ++
Nun also doch noch! Kanzlerin Merkel hat sich dazu durchgerungen, keine weiteren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu führen. Trotzdem könnte ein Schlupfloch am Ende den Türken Visafreiheit bringen.
Grund für den Stopp ist das Vorgehen der Regierung unter Erdoğan nach dem Putschversuch Mitte Juli. Seither baut er vor den Augen der ganzen Welt und völlig ungestört sein Land zum Kalifat aus. Massenverhaftungen, das Ausschalten der freien Presse und groß angelegte Säuberungen bestimmen das Bild. Über die Einführung der Todesstrafe wird nachgedacht. Das alles steht in krassem Widerspruch zu den Werten der europäischen Partner. Letzte Woche hatte das EU-Parlament gefordert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Ankara konterte prompt und drohte den Flüchtlingspakt aufzukündigen.
Mit dem Stopp der aktuellen Beitrittsverhandlungen ist eigentlich auch die Visafreiheit für die Türken vom Tisch. Durch einen Kniff könnte Erdoğan das ändern. Er müsste nur seine Anti-Terror Gesetze anpassen. Laut Welt.de gibt es Geheimverhandlungen darüber.
Frau Merkel hat durch ihre Verzögerungsmentalität bewiesen, wie abhängig sie die EU und Deutschland von Erdoğans Wohlwollen gemacht hat. Die AfD fordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei komplett einzustellen. Ein Land auf dem Weg in die Diktatur kann kein verlässlicher Bündnispartner sein. Dass Merkel ausgerechnet Erdoğan mit Milliarden an Steuergeldern die Grenzkontrolle ihrer verfehlten Asylpolitik überlässt, spricht Bände.
#AfD Mut zur Wahrheit
http://www.focus.de/…/bericht-merkel-gegen-weitere-eu-beitr…
http://www.focus.de/…/bericht-aus-verhandlungskreisen-mit-d…

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