++ Waffenexporte und Offiziersausbildung für Saudi-Arabien – Bundesregierung agiert doppelmoralisch! ++
Bei ihrem Besuch in Riad will CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen die Ausbildung saudi-arabischer Offiziere in Deutschland besiegeln. Das Training „mehrerer junger Offiziere und Mitarbeiter des saudi-arabischen Militärs“ solle im kommenden Jahr beginnen, berichtet u. a. die „FAZ“.
Dazu erklärt die sächsische AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
Bei ihrem Besuch in Riad will CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen die Ausbildung saudi-arabischer Offiziere in Deutschland besiegeln. Das Training „mehrerer junger Offiziere und Mitarbeiter des saudi-arabischen Militärs“ solle im kommenden Jahr beginnen, berichtet u. a. die „FAZ“.
Dazu erklärt die sächsische AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
„Immer wieder werden Saudi-Arabien massive Menschenrechtsverletzungen
vorgeworfen. Laut Amnesty International gab es im vergangenen Jahr über
150 Hinrichtungen. Auf Homosexualität und die Abkehr vom Islam steht die
Todesstrafe, Ehebruch wird mit Steinigung geahndet, öffentliche
Auspeitschungen, das Abtrennen von Gliedmaßen für Diebstahl-Delikte sind
blutiger Alltag.
2015 erteilte die Bundesregierung 17 Genehmigungen, Kriegswaffen im Wert von 23,8 Millionen Euro in den Wüstenstaat zu exportieren. Was veranlasst deutsche Regierungsmitglieder, einem - bisher nicht als Folterknecht in Erscheinung getretenem, neu gewählten US-Präsidenten, die Gratulation zur Wahl zu verweigern, gleichzeitig aber wahabistischen Despoten devot die Ausbildung von Offizieren anzudienen, die anschließend in einer Armee zum Einsatz kommen, die für den Machterhalt dieses Regimes antritt?
Als Polens neue Regierung ihren Kurs korrigierte und u. a. sein Medien- und Justizgesetz novellierte, drohten führende CDU-Politiker - mit Fraktionschef Kauder an der Spitze - wirtschaftliche Sanktionen gegen das demokratische Nachbarland Deutschlands zu verhängen und EU-Mittel zu kürzen.
Regierende, islamistische Folterknechte in Saudi-Arabien dagegen werden hofiert, beliefert und nun auch noch bei der militärischen Ausbildung unterstützt. Das ist praktizierte Hypokrisie - verabscheuungswürdige Politik.“
#AfD Mut zur Wahrheit
AfD Fraktion Sachsen
2015 erteilte die Bundesregierung 17 Genehmigungen, Kriegswaffen im Wert von 23,8 Millionen Euro in den Wüstenstaat zu exportieren. Was veranlasst deutsche Regierungsmitglieder, einem - bisher nicht als Folterknecht in Erscheinung getretenem, neu gewählten US-Präsidenten, die Gratulation zur Wahl zu verweigern, gleichzeitig aber wahabistischen Despoten devot die Ausbildung von Offizieren anzudienen, die anschließend in einer Armee zum Einsatz kommen, die für den Machterhalt dieses Regimes antritt?
Als Polens neue Regierung ihren Kurs korrigierte und u. a. sein Medien- und Justizgesetz novellierte, drohten führende CDU-Politiker - mit Fraktionschef Kauder an der Spitze - wirtschaftliche Sanktionen gegen das demokratische Nachbarland Deutschlands zu verhängen und EU-Mittel zu kürzen.
Regierende, islamistische Folterknechte in Saudi-Arabien dagegen werden hofiert, beliefert und nun auch noch bei der militärischen Ausbildung unterstützt. Das ist praktizierte Hypokrisie - verabscheuungswürdige Politik.“
#AfD Mut zur Wahrheit
AfD Fraktion Sachsen
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen