Dr. Frauke Petry

22 Std. ·

+++ CDU besteht auf Ablehnung des Doppelpasses +++
Ob es der CDU schon leid tut, dass sie Angela Merkel mit knapp 90% Zustimmung erneut zur Parteivorsitzenden gekürt hat? Deren kühle Ablehnung, den Parteitagsbeschluss gegen den Doppelpass umzusetzen, verursacht jedenfalls postwendend lautstarken Widerstand in der Union.
Und zwar nicht von irgendwem: Landesvorsitzende und Bundesvorstände drängen darauf, den Beschluss ins Wahlprogramm aufzunehmen. Ebenso äußert sich die CSU. Merkel hatte das abgelehnt und die Forderung als „falsch“ herabgewürdigt. Der CDU-Innenexperte Schuster sagte dazu, er kenne „keinen Kreisvorsitzenden, der den Beschluss des eigenen Kreisparteitags als falsch bezeichnet.“

Kreisvorsitzende vielleicht nicht. Aber der ewigen Vorsitzenden, der die Welt offenbar nicht genug ist, scheint ein Votum des obersten Souveräns der CDU herzlich egal zu sein. Die selbstherrliche Art, mit der sie ihre Partei brüskiert, offenbart nicht nur ein zweifelhaftes Führungs-, sondern auch ein bedenkliches Demokratieverständnis.
Ob die ungewohnt energische Kritik aus der Partei ein Strohfeuer bleibt oder sich zur Merkeldämmerung ausweitet, bleibt abzuwarten. Es wäre zu begrüßen, wenn der Widerstand gegen Merkel auch eine Wiederkehr des innerparteilichen Diskurses in der CDU mit sich brächte. Doch es ist noch viel zu früh, um das zu beurteilen.
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