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Montag, 6. März 2017

++ EuGH Urteil heute: Kommt das Recht auf Einreise nach Europa? ++
An diesem Dienstag sind alle Augen nach Luxemburg gerichtet. Der Europäische Gerichtshof wird ein Urteil sprechen, welches das Potenzial hat, die bisherige Asylpolitik grundlegend zu verändern.
Konkret geht es um die Frage, ob Botschaften von EU-Staaten zukünftig Visa erteilen müssen(!). Wäre dies uneingeschränkt der Fall, könnten sich Asylbegehrende einfach vor Ort in ihrem Heimatland mit den entsprechenden Papieren versorgen und damit legal eine Einreisegenehmigung für die Bundesrepublik Deutschland erhalten. Dies ist bislang nicht möglich.
Sollte der Europäische Gerichtshof das Recht auf Einreise nach Europa mit Hilfe von zwingend auszustellenden humanitären Visa festschreiben, so wäre eine gigantische Welle an Zuwanderern zu erwarten. Ob Wirtschaftsflüchtlinge oder Glücksritter aus aller Welt - mit der richtigen Begründung z.B. einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Heimatland, wären die Schleusen nach Deutschland und andere EU-Staaten geöffnet.
Wir halten Sie auf dem Laufenden, wie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausfällt.
#AfD Zeit für Veränderung
http://www.deutschlandfunk.de/humanitaere-visa-wegweisendes…
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