BGH-Entscheidung zu Snowden ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition
Der Bundesgerichtshof hat einem Antrag der Linken und Grünen stattgegeben, wonach Edward Snowden als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages gehört werden muss.
Dazu sagt der Thüringer AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende Björn Höcke:
„Das ist eine wegweisende Entscheidung des BGH und zugleich ein Armutszeugnis für die Große Koalition, die sich mit aller Macht gegen eine Befragung von Edward Snowden in Deutschland gestemmt hat. Angela Merkel lässt zwar widerrechtlich über eine Million Migranten ins Land, einen politisch Verfolgten wie Snowden aber weist sie ab. Er kann nur mit Hilfe des Bundesgerichtshofes ins Land.
Der Bundesgerichtshof hat einem Antrag der Linken und Grünen stattgegeben, wonach Edward Snowden als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages gehört werden muss.
Dazu sagt der Thüringer AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende Björn Höcke:
„Das ist eine wegweisende Entscheidung des BGH und zugleich ein Armutszeugnis für die Große Koalition, die sich mit aller Macht gegen eine Befragung von Edward Snowden in Deutschland gestemmt hat. Angela Merkel lässt zwar widerrechtlich über eine Million Migranten ins Land, einen politisch Verfolgten wie Snowden aber weist sie ab. Er kann nur mit Hilfe des Bundesgerichtshofes ins Land.
Das heißt: Wieder einmal musste ein Gericht in Deutschland
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gegen die schwarz-rote Koalition
durchsetzen. Ich hoffe sehr, dass Snowden unbeschadet nach Deutschland
einreisen und wieder in sein russisches Exil zurückkehren kann.“
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