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Montag, 28. November 2016

Dr. Frauke Petry

++ AfD wirkt: CDU will Abschiebepraxis verschärfen ++
Was gestern noch als populistisch-rechte Forderung verunglimpft wurde, ist heute gut genug für den Bundestagswahlkampf der CDU.
Ob Frau Merkel schon Bescheid weiß und die neuesten Forderungen von Herrn Strobl Hand in Hand mit ihrer viel beschworenen Willkommenskultur gehen? Wir wissen es nicht, stellen aber einmal mehr fest, dass die CDU schamlos auf AfD Forderungen zurückgreift, die vormals streng verpönt waren.

Strobl hat ein Positionspapier für die schnellere Rückführungen von Migranten vorgestellt. Er spricht von Rückführungszentren in Ägypten, härteren Kontrollen und schärferen Sanktionen. 2017 werden sich aller Voraussicht nach über eine halbe Million Migranten ohne Bleiberecht in Deutschland aufhalten. Das allein ist alarmierend genug, doch in Hinblick auf die Forderungen von Herrn Strobl wird deutlich: Es geht nicht etwa um ein Nachbessern der katastrophalen Asylpolitik, sondern einzig um die Gunst der Wählerschaft. Das Papier soll verabschiedet werden, "weil sonst das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat untergraben sei", so Strobl.
Wie ernst kann es um Forderungen bestellt sein, die nur als Beruhigungspille für den Wähler verordnet werden, noch dazu von der CDU, die unter Kanzlerin Merkel alles abgenickt hat? Die Bürger wissen genau, wer für die verfehlte Asyl- und Einwanderungspolitik verantwortlich ist. Wir sind gespannt, wie sich Frau Merkel zum Papier äußert und ob Herr Strobl dann als Populist, Pack oder „Schande für Deutschland" firmiert.
#AfD Zeit zur Veränderung
http://www.n-tv.de/…/Strobl-will-Abschiebepraxis-verschaerf…