++ Volles Asylrecht für Syrer – das hat Folgen ++
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einem Syrer vollen Flüchtlingsstatus zugesprochen. So ist für Tausende der Weg frei, ihre Familien nachzuholen.
Der 18-Jährige klagte gegen seinen subsidiären Schutzstatus. Dieser beinhaltet eine 12-monatige Aufenthaltserlaubnis ohne Familiennachzug, wenn eine Bedrohung für Leib und Leben im Heimatland existiert, aber keine individuelle Verfolgung erkennbar ist. Im vorliegenden Fall hat das Gericht festgelegt, dass alle Rückkehrer nach Syrien generell der Gefahr von Folter ausgesetzt seien und man daher vollen Flüchtlingsstatus gewährt.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einem Syrer vollen Flüchtlingsstatus zugesprochen. So ist für Tausende der Weg frei, ihre Familien nachzuholen.
Der 18-Jährige klagte gegen seinen subsidiären Schutzstatus. Dieser beinhaltet eine 12-monatige Aufenthaltserlaubnis ohne Familiennachzug, wenn eine Bedrohung für Leib und Leben im Heimatland existiert, aber keine individuelle Verfolgung erkennbar ist. Im vorliegenden Fall hat das Gericht festgelegt, dass alle Rückkehrer nach Syrien generell der Gefahr von Folter ausgesetzt seien und man daher vollen Flüchtlingsstatus gewährt.
Das Urteil hat Grundsatzcharakter, denn so wird der Familiennachzug
ermöglicht. Tausende Klagen von Syrern liegen bei den
Verwaltungsgerichten, um den individuellen Schutzstatus zu verbessern.
Das absichtliche Zerstören von nicht-syrischen Pässen weit vor dem
Grenzübertritt ist gängige Praxis, um hier als Syrer registriert zu
werden. Dieser Umstand wird zusätzlich dafür sorgen, dass noch mehr
Menschen nach Deutschland strömen.
Im Juni erwartete eine interne Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 500.000 Familienangehörige. Die Zahl der Menschen, die sich aufgrund der neuen Rechtslage auf den Weg machen wird, dürfte deutlich höher liegen. Mit diesem Urteil wird das Asylpaket II von März 2016 ad absurdum geführt. Denn darin wird syrischen Flüchtlingen nur subsidiäre Schutz gewährt und der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt.
#AfD Mut zu Deutschland
https://www.welt.de/…/Volles-Asylrecht-fuer-Syrer-Diese-Beg…
Im Juni erwartete eine interne Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 500.000 Familienangehörige. Die Zahl der Menschen, die sich aufgrund der neuen Rechtslage auf den Weg machen wird, dürfte deutlich höher liegen. Mit diesem Urteil wird das Asylpaket II von März 2016 ad absurdum geführt. Denn darin wird syrischen Flüchtlingen nur subsidiäre Schutz gewährt und der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt.
#AfD Mut zu Deutschland
https://www.welt.de/…/Volles-Asylrecht-fuer-Syrer-Diese-Beg…
++ Polizeigewerkschaftschef erhebt schwere Vorwürfe gegen die Justiz ++
Die Gewalttat von Hameln sorgt gerade bundesweit für Entsetzen. Der Täter ist festgenommen, doch wird er auch angemessen bestraft?
Polizeigewerkschaftschef Wendt glaubt nicht daran. Er beklagt ein viel zu lasches Vorgehen gegen Straftäter. Oft erschöpft sich die volle Härte des Gesetzes darin, die Personalien der Täter aufzunehmen, damit Richter mit der Begründung "positive Sozialprognose" umgehend wieder die Entlassung anordnen. Hier gibt es weder Gerechtigkeit für Opfer, noch wird Recht gesprochen. Täter werden nicht abgeschreckt und lachen sich ins Fäustchen.
Die Gewalttat von Hameln sorgt gerade bundesweit für Entsetzen. Der Täter ist festgenommen, doch wird er auch angemessen bestraft?
Polizeigewerkschaftschef Wendt glaubt nicht daran. Er beklagt ein viel zu lasches Vorgehen gegen Straftäter. Oft erschöpft sich die volle Härte des Gesetzes darin, die Personalien der Täter aufzunehmen, damit Richter mit der Begründung "positive Sozialprognose" umgehend wieder die Entlassung anordnen. Hier gibt es weder Gerechtigkeit für Opfer, noch wird Recht gesprochen. Täter werden nicht abgeschreckt und lachen sich ins Fäustchen.
Die
Justiz betreibt laut Herrn Wendt nur noch Rechtspflege. So hätten
zuletzt Hunderte von Polizisten wochenlang rund um die Uhr gearbeitet,
um erfolgreich eine Razzia gegen die Salafisten-Szene durchführen zu
können. Kurz darauf sprach ein Gericht in Wuppertal die sogenannte
Scharia-Polizei frei. Für Herrn Wendt ist das ein unfassbares und
verheerendes Signal. Die Polizei fühle sich „von der Justiz komplett
alleingelassen“.
Die AfD möchte den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zu einer konsequenten Durchsetzung verhelfen. Der Schutz der Bürger muss an erster Stelle stehen. Wir wollen außerdem die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden.
#AfD Zeit für Veränderung
http://www.spiegel.de/…/gewalttat-von-hameln-polizeigewerks…
Die AfD möchte den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zu einer konsequenten Durchsetzung verhelfen. Der Schutz der Bürger muss an erster Stelle stehen. Wir wollen außerdem die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden.
#AfD Zeit für Veränderung
http://www.spiegel.de/…/gewalttat-von-hameln-polizeigewerks…
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