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Dienstag, 29. November 2016

++ Heiko Maas schürt die Stimmung, vor welcher er warnt ++
Justizminister Maas ist das gesinnungsethische HB-Männchen auf allen Kanälen. Kein Tag vergeht, ohne dass er sich zu Wort meldet.
Wie oft schaltet sich doch sein Mikrofon ein: Die Wohnungseinbrüche häufen sich? Maas fordert härtere Strafen. Polizisten werden immer stärker im Dienst von Gewalt bedroht? Maas will schärfere Gesetze. Gina-Lisa Lohfink? Maas ergreift Partei und mischt sich in ein laufendes Verfahren ein. Kinderehen? Maas relativiert.
Die Liste ließe sich endlos fortführen. Man gewinnt den Eindruck, der Justizminister höre sich selbst am liebsten reden. Handeln ist nicht so sein Ding. Polemik und Selbstinszenierung sind allemal wichtiger. Da ist der Kampf gegen Rechts, bei völliger Linksverblendung; die Verteufelung von Hass, wo Maas den politischen Gegner AfD als nationalistisch, autoritär, frauenfeindlich und in bester Gesellschaft mit Erdogan denunziert. Das ihm unterstellte Justizministerium hat er in ein moralinsaures Imperium seiner eigenen Gesinnung geschrumpft.
Beim Bürger ist er nicht beliebt, was daran liegt, dass er stets polarisierend, moralisch linksvergrünt als sein eigener Lautsprecher auftritt. Dabei bleibt er Artworten schuldig, etwa die auf die #RentaSozi Affäre, seine Rolle bei der Vorratsdatenspeicherung oder sein wenig rühmliches Vorgehen, als er Generalbundesanwalt Range über die Klinge springen ließ. Das alles ist für einen Justizminister unsäglich. Wir halten es da ausnahmsweise mit Herrn Schäuble, der schon vor ein paar Monaten seinen Rücktritt forderte.
#AfD Zeit für Veränderung
http://www.tagesspiegel.de/…/die-verfassung-u…/14906058.html

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