AfD Fraktion Sachsen

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Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin überbieten sich Politiker der Regierungsparteien von CDU und SPD nun gegenseitig mit Vorschlägen, wie künftige und erwartbare Terroranschläge unterbunden werden können. Bundesjustizminister Maas (SPD): „Dabei darf der Einsatz von elektronischen Fußfesseln kein Tabu sein.“
Dazu erklärt die Fraktions- und Bundesvorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Frauke Petry:
„Dieser Vorschlag ist lächerlich, populistisch und beweist erneut die Hilf- und Ratlosigkeit führender Regierungsmitglieder, die für Deutschlands Innere Sicherheit zuständig sind. Davon abgesehen, dass die Terrorgefahr in Deutschland erst von Merkel unter Beifall ihrer rückratlosen Polit-Vasallen verursacht wurde, in dem die deutschen Außengrenzen abgewickelt wurden und keinerlei Kontrollen mehr darüber stattfinden, wer überhaupt und mit welchem Ziel in unser Land einreist, ist diese Maßnahme wirkungslos.

Wer ernsthaft annimmt, dass sich ein extrem radikalisierter Islamist, der fest entschlossen ist, ein Attentat zu verüben, sich von einer Fußfessel abhalten lässt, bewegt sich offensichtlich auf dem Territorium geistiger Neutralität. Darf der Fußfesselträger keine Bahnhöfe oder Flughäfen betreten, sucht er sich eben die nächste Großveranstaltung oder einen Einkaufsmarkt als Zielort aus.
Maas macht Sandmännchen-Politik – er streut den Wählern Sand in die Augen. Gegen radikale Islamisten helfen lediglich zwei Maßnahmen: Grenzkontrollen wieder einführen und konsequentes, sofortiges Abschieben. Das Schlimme an der Sache ist nur, dass die im Bundestag vertretenen eigentlichen Oppositionsparteien, Linke und Grüne, ihre Rolle als solche nicht wahrnehmen. Im Gegenteil. Sie bejubeln Kanzlerin Merkel für ihre fehlgeleitete Asylpolitik und forcieren die ungebremste Zuwanderung in unser Land.“