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Sonntag, 22. Januar 2017

Joachim Gauck hat in dieser nun zu Ende gehenden Woche seine letzte Rede als Bundespräsident im Schloss Bellevue gehalten. Lassen Sie mich, liebe Leser, dies zum Anlass nehmen, seine Amtsführung kritisch zu beleuchten.
Von Anfang an zeichnete Gauck sein ungebremstes Verlangen aus, den Deutschen seine Sicht der Dinge als die moralisch richtige nahezubringen. Dass dies mit der in Deutschland üblicherweise erwarteten Distanz eines Bundespräsidenten zur Parteipolitik nicht vereinbar ist, focht ihn von Anfang an nicht an.
Er konnte offenbar nicht anders - sein missionarischer Eifer scheint sich nicht zuletzt aus einer großen Portion Eitelkeit zu speisen, wie der Chefredakteur des Magazins Cicero, Christoph Schwennicke, so treffend analysierte; ich zitiere:
"Warum tut Gauck das? […] Aber vor allem ist es Gaucks Eitelkeit. Dieser Präsident ist ein Mann, der sich selbst die Tränen der Rührung in die Augen reden kann. Ein Mann, oft trunken an sich selbst. Ein Mann, der alles schon deshalb für bedeutend hält, weil er es denkt und sagt. In diesem Rausch seiner selbst merkt er manchmal nicht mehr, wie unklug das ist, was er gerade tut."
Und wohlgemerkt, diese Analyse erfolgte schon vor über zwei Jahren - und damit noch vor vielen Ausfälligkeiten dieses Präsidenten gegenüber unserer Bürgerpartei und ihren mittlerweile Millionen von Wählern.
Unvergessen beispielsweise seine ungeheuerliche Diffamierung von Mitgliedern und Sympathisanten der AfD auf dem Katholikentag 2016: "Dödel", das war die wenig präsidiale Titulierung, die diesem Herrn uns gegenüber passend erschien - und die gleichzeitig ein bezeichnendes Licht auf sein Demokrativerständnis wirft: All die Wähler, die nicht bereit waren, sein moraltriefendes Weltbild als das ihre anzunehmen, wurden von ihm eiskalt aus dem Kanon der für ihn relevanten Bürger ausgegrenzt. Genau so spaltet man eine Gesellschaft, Herr Gauck!
Ähnliches erlaubte er sich bekanntlich auch auf der weit links angesiedelten Seite des politischen Spektrums: Als Bodo Ramelow - von den Wählern hierzu in die Lage versetzt - nach dem Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen griff, stellte er die Frage, ob dessen Partei mittlerweile vertrauenswürdig genug sei, in Regierungsverantwortung zu kommen.
Inhaltlich ist dem natürlich zuzustimmen, denn auch nach mehrfacher Umbenennung ist die sogenannte "Linke" die Rechtsnachfolgerin der früheren SED, was auch gerichtsfest verbrieft ist. Aber mit Verlaub: Es geziemt sich nicht für einen zu parteipolitischer Neutralität verpflichteten Bundespräsidenten, die Legitimität eines demokratisch zustandegekommenen Wahlergebnisses in Frage zu stellen.
Man mag sich gar nicht ausmalen, welche verbalen Giftpfeile aus Schloss Bellevue abgefeuert worden wären, wäre unsere Partei noch zur Amtszeit dieses Moralisten in Regierungsverantwortung gekommen. Seine nun gehaltene letzte Rede lässt hierzu wenig Erbauliches erahnen; er spricht dort beispielsweise von "Populisten, die Zweifel an der liberalen Demokratie säen" und von "Verführern, die einen abgelebten Nationalismus preisen".
Zur Krönung erklärt er Deutschland noch kurzerhand zu einem "jungen Einwanderungsland". Eine solche gesellschaftlich entscheidende Weichenstellung kann aber nicht einfach "par ordre du Gauck" vorgenommen werden, sondern sie muss in breitem demokratischen Diskurs zwischen den Parteien ausgefochten werden, und zwar aufgrund ihrer überragenden Bedeutung in einem Bundestagswahlkampf.
Oder können Sie, liebe Leser, sich daran erinnern, dass Frau Merkel in den Wahlkampf des Jahres 2013 mit der für alle Bürger klar verständlichen Ankündigung gezogen wäre, Deutschland zu einem Land unkontrollierter Armutseinwanderung zu machen? Ich jedenfalls kann mich daran nicht erinnern, beim besten Willen nicht.
Zeit für echte Bürgernähe anstatt für eine moralinsaure Spaltung der Gesellschaft. Zeit für die #AfD.
http://cicero.de/…/gauck-und-die-linke-die-trunkenhei…/58428
http://www.rp-online.de/…/joachim-gauck-nennt-afd-mitgliede…
http://www.spiegel.de/…/joachim-gauck-abschiedsrede-des-bun…
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