Dr. Frauke Petry

6 Std. ·

++ Erdoğan ist seinem Kalifat wieder einen Schritt näher gekommen ++
Die Freiheit ist in der Türkei Vergangenheit. Für Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist die Diktatur ab sofort zum Greifen nahe.
Die von ihm gewünschte Verfassungsreform erhielt die nötige Mehrheit durch das türkischen Parlament. Bis zum Referendum über die Reform, die ihn zum unbeschränkten Herrscher der Türkei machen soll, müssen nur noch zwei Hürden genommen werden. Seit Monaten überrollt das Land am Bosporus eine Verhaftungs- und Verfolgungswelle. Justiz, Militärs und Hochschulen durchlaufen groß angelegte Säuberungsaktionen. Zehntausende Menschen wurden verhaftet.

Das Ende der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zeigt, dass der türkische Rechtsstaat am Ende ist. Mit der Installation des Präsidialsystems erhält Erdoğan die totale Kontrolle. Worauf sich die Türken und die Welt einstellen können, dokumentieren die letzten Monate eindrucksvoll. Kritik aus Deutschland muss der Präsident nicht befürchten. Frau Merkel möchte ihren Flüchtlingspakt mit ihm sicher nicht aufs Spiel setzen und schweigt in gewohnter Weise.
#AfD Zeit für Veränderung
http://www.spiegel.de/…/tuerkei-erdogans-angestrebte-verfas…