Alice Weidel

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„Die Bundesregierung brüstet sich mit der Nachricht, einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können. Tatsächlich betreibt sie mit ihrer ‚schwarzen Null‘ Augenwischerei und kaschiert die eigentliche Gefahren. Die durch rechtswidrige Marktoperationen der EZB künstlich niedrig gehaltenen Zinsen bescheren dem Finanzminister temporär niedrige Kosten für den Schuldendienst. Das ist der einzige Grund für den ausgeglichenen Haushalt. Bezahlen müssen dafür die Bürger mit ihren Ersparnissen. Diese werden durch den Null-Zins bei gleichzeitig steigender Inflation vernichtet. Privates Vorsorgen für das Alter wird damit fast unmöglich.

Gleichzeitig ist die Steuerbelastung so hoch wie nie. Statt die Bürger wenigstens hier zu entlasten, soll ein Teil des Haushaltsüberschusses zur Schuldentilgung verwendet werden. Dass bei einem Schuldenstand von weit über zwei Billionen Euro, eine Tilgung von wenigen Milliarden nicht annähernd ins Gewicht fällt wird dabei verschwiegen. Verschwiegen wird auch die gigantische Nachhaltigkeitslücke aus den zukünftigen Verpflichtungen der deutschen Sozialversicherung.
Bei einem normalen Zinssatz wäre der Bundeshaushalt fatal im Minus. Statt sich bei der Haushaltspolitik auf kurzfristige Zinsgewinne zu verlassen, sollte der Staat seine verschwenderische Ausgabenpolitik beenden. Auf der anderen Seite müssen die Belastungen für Steuerzahler und Sparer endlich spürbar verringert werden. Leider ist in den 12 Jahren Merkel-Regierung immer nur das Gegenteil der Fall. Es ist an der Zeit das zu ändern und die arbeitende Bevölkerung nachhaltig zu entlasten.“ (Pressemitteilung 13.01.2017)

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