Prof. Dr. Jörg Meuthen hat AfD Stuttgarts Foto geteilt.
Ein
ganz wichtiges Thema dieses Wahlkampf-Jahres ist der drohende
Familiennachzug - und damit die endgültige Überlastung unserer
Sozialsysteme und auch Verwaltungsgerichte. Ich empfehle Ihnen daher
dringend diesen Beitrag zur Lektüre!
Wie
der SPIEGEL berichtet, gab es im Vorjahr bis zum September „nur“ knapp
40.000 Familiennachzügler von syrischen Flüchtlingen. Schon frohlocken
die Grünen, nun gäbe es also „Fakten statt Hetze“, die Zahlen seien viel niedriger, als „flüchtlingsfeindliche Populisten“ immer behaupteten.
MdB Özlan Mutlu sagt das, obwohl er es natürlich besser weiß – aber
vielleicht will er seine Klientel nicht mit unangenehmen Details
belasten? Ein wesentlicher Grund dafür, dass die Zahlen bisher noch
nicht deutlich höher sind, ist nämlich das seit März 2016 gültige
Asylpaket II. Dieses sieht vor, dass für Flüchtlinge mit sogenanntem
„subsidiärem Schutz“ – im Prinzip eine Art Duldung aus humanitären
Gründen – der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt wird. Und die
meisten Syrer erhalten nur diesen subsidiären Schutz.
Allerdings klagen viele Syrer derzeit erfolgreich einen vollen Asylstatus bei deutschen Verwaltungsgerichten ein. Oder besser: Die Gerichte werden mit einer wahren Klagewelle überzogen! 2016 verdoppelten sich die Asylklagen gegenüber dem Vorjahr, 2017 wird mit einer weiteren Verdoppelung oder gar Verdreifachung gerechnet! Dem überwiegenden Teil der Klagen wurde bislang stattgegeben, was nichts anderes bedeutet, als dass das Asylpaket in punkto Familiennachzug Makulatur ist und die Nachzugswelle sich vermutlich nur verzögert.
Sie wird aber rechtzeitig vor den Bundestagswahlen ins Rollen kommen, und wir werden die Entwicklung beobachten und öffentlich machen. Das müssen wir auch, denn die Regierung wird es nicht tun: In der Flüchtlingsstatistik werden diese Zuzüge niemals auftauchen, dort werden sie einfach nicht erfasst. Übrigens lag die Gesamtzahl der Familiennachzüge – also nicht auf Syrer beschränkt – im vergangenen Jahr bereits bei über 100.000, Tendenz weiter steigend.
Es zeigt sich hier auch, dass die immer wieder – auch von unserer eigenen Partei – getätigte Aussage, man müsse nur geltendes Recht konsequent anwenden, um das Problem der Massenzuwanderung in den Griff zu bekommen, nicht durchgängig funktioniert. Wir brauchen Gesetzesänderungen, konkret eine Einschränkung der Klagewege gegen Asylentscheidungen.
Zeit für die #AfD.
http://www.spiegel.de/…/fluechtlinge-familiennachzug-von-sy…
https://www.welt.de/…/Zehntausende-Fluechtlinge-verklagen-D…
http://www.zeit.de/…/fluechtlinge-familiennachzug-syrien-ir…
Allerdings klagen viele Syrer derzeit erfolgreich einen vollen Asylstatus bei deutschen Verwaltungsgerichten ein. Oder besser: Die Gerichte werden mit einer wahren Klagewelle überzogen! 2016 verdoppelten sich die Asylklagen gegenüber dem Vorjahr, 2017 wird mit einer weiteren Verdoppelung oder gar Verdreifachung gerechnet! Dem überwiegenden Teil der Klagen wurde bislang stattgegeben, was nichts anderes bedeutet, als dass das Asylpaket in punkto Familiennachzug Makulatur ist und die Nachzugswelle sich vermutlich nur verzögert.
Sie wird aber rechtzeitig vor den Bundestagswahlen ins Rollen kommen, und wir werden die Entwicklung beobachten und öffentlich machen. Das müssen wir auch, denn die Regierung wird es nicht tun: In der Flüchtlingsstatistik werden diese Zuzüge niemals auftauchen, dort werden sie einfach nicht erfasst. Übrigens lag die Gesamtzahl der Familiennachzüge – also nicht auf Syrer beschränkt – im vergangenen Jahr bereits bei über 100.000, Tendenz weiter steigend.
Es zeigt sich hier auch, dass die immer wieder – auch von unserer eigenen Partei – getätigte Aussage, man müsse nur geltendes Recht konsequent anwenden, um das Problem der Massenzuwanderung in den Griff zu bekommen, nicht durchgängig funktioniert. Wir brauchen Gesetzesänderungen, konkret eine Einschränkung der Klagewege gegen Asylentscheidungen.
Zeit für die #AfD.
http://www.spiegel.de/…/fluechtlinge-familiennachzug-von-sy…
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