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Donnerstag, 16. Februar 2017

Wahlrecht für alle?
Eine Kommission unter Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD) hat ein neues "Leitbild" für Deutschland erstellt. Zu dieser Kommission, deren Arbeit von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert wurde, gehören auch Pro Asyl und der türkische Islamverband Ditib. Ja, genau der türkische Moscheenverband, bei dem die Bundesanwaltschaft wegen Spionageverdacht ermittelt. Der Verfassungsschutz aus Nordrhein-Westfalen hat die Spitzeltätigkeit einiger Imame bereits bestätigt.
In diesem neuen Leitbild fordert Özoguz nun tatsächlich, das kommunale Wahlrecht und das Wahlrecht in Volksabstimmungen für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Liebe Frau Özoguz, wieso lassen wir nicht gleich die ganze Welt in Deutschland mitwählen?
Scheinbar möchte sich die SPD ein neues Wählerklientel erschließen und kennt dabei keine Hemmungen mehr. Nicht die Deutschen sollen über ihr eigenes Land bestimmen, sondern auch die, "die noch nicht so lange hier leben."
So, wie das "Leitbild" verfasst ist, geht es dabei nicht um wirkliche Integration, es geht nicht darum, dass sich die Einwanderer anstrengen, dass sie anpacken müssen, dass sie wirklich dazu gehören wollen. Es geht nur darum, was dieses Land für sie tun kann, es geht um Ansprüche und die Befriedigung von Forderungen. Man will mitbestimmen, sich gleichzeitig aber bitte nicht integrieren.
Die #AfD lehnt diese Forderung konsequent ab.
Integration ist eine Bringschuld! Zuerst müssen die Migranten zeigen, dass sie sich mit diesem Land identifizieren, dass sie dazu gehören wollen. Als krönender Abschluss erfolgreicher Integration - und dazu gehört nicht nur die deutsche Sprache - steht dann die Einbürgerung. Erst dann gehören sie wirklich zum Staatsvolk und erst dann dürfen sie in dem Land, das dann auch zu ihrem Land geworden ist, wählen.
https://www.welt.de/…/Oezoguz-fordert-Wahlrecht-fuer-Migran…

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