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Montag, 20. Februar 2017

++ Erdogan-Propagandaveranstaltung mitten in Deutschland ++
Wenn es darum geht, Veranstaltungen der AfD zu verhindern und unsere Arbeit zu blockieren, dann ist der politische Wille dazu bei den Regierungsparteien ausgeprägt vorhanden. Wenn hingegen ein türkischer Politiker auf deutschem Boden offen für ein autokratisches Präsidialsystem Wahlkampf macht und türkische Großmachtsideen beschwört, dann nimmt man das hin.
Warum eigentlich auch nicht? Denn zu Recht wies der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, darauf hin, dass es höchst widersprüchlich sei, einerseits in der türkischen Regierung einen engen Partner zu sehen, wie es die Bundesregierung etwa in der Flüchtlingsfrage tue, und sich andererseits über den Auftritt von Ministerpräsident Yildirim zu echauffieren.
Das ist leider zutreffend – allerdings anders, als es Herr Sofuoglu wohl gemeint hat. Denn der Fehler liegt nicht darin, sich über die Veranstaltung zu echauffieren, sondern darin, in der türkischen Regierung einen engen Partner zu sehen.
Die AfD tut das nicht und belässt es deshalb auch nicht bei einer Kritik an Yildirims Auftritt in Oberhausen. Schon lange fordern wir etwa einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Ebenso sehen wir den sogenannten „Flüchtlingsdeal“ zwischen der EU und der Türkei als schweren politischen Fehler an, da er deutsche und europäische Interessen in die Hände einer unberechenbaren türkischen Regierung legt.
Wer in solcher Weise mit Präsident Erdogan verhandelt, kooperiert und paktiert, der muss dann am Ende auch so unsägliche Veranstaltungen wie jene in Oberhausen akzeptieren.
Zeit zum Umdenken. Zeit für die #AfD.
https://www.welt.de/…/Gebt-eine-Antwort-die-die-ganze-Welt-…
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