Dr. Frauke Petry

2 Std. ·

++ Ermittlungen wegen illegaler Einreise - bis zu 20% der Flüchtlinge „verschwunden“ ++
Die Staatsanwaltschaft Brandenburg hat 18.000 (!) einzelne Verfahren gegen Migranten wegen des Anfangsverdachtes der illegalen Einreise eröffnet. Mit dieser Maßnahme soll eine Grundlage geschaffen werden, zumindest die mangelhaft erfassten Daten dieser Personen zu überprüfen.
Die ersten Erkenntnisse sind beunruhigend: 15-20% der Personen sind überhaupt nicht bekannt, also „abgetaucht“, so der Oberstaatsanwalt. Wenn sich diese Ergebnisse verfestigen und wir im Bundesgebiet ähnliche Größenordnungen hätten, dann würden wir von einer sechsstelligen Zahl ungeklärter Aufenthalte und nicht überprüfbarer Personendaten allein aus den im Jahr 2015 eingereisten Migranten sprechen.

Dass das Landesinnenministerium „keinen Grund zu Beunruhigung“ sieht, da es ja „offensichtlich“ sei, dass viele Migranten Deutschland nur als Transitland benutzt hätten oder in die Heimat zurückgereist seien, ist eine Farce. Warum es weniger beunruhigend sein sollte, wenn aus den 20% am Ende nur 10% werden, erschließt sich überhaupt nicht.
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft zeigt, dass eine nachträgliche Überprüfung der Einreisen dringend notwendig ist. Noch viel nötiger ist es allerdings, illegale Einreisen zukünftig ganz zu unterbinden. Strikte Grenz- und Passkontrollen sind kurzfristig wirksame Maßnahmen. Eine generelle Reform der Asylgesetzgebung, wie sie die #AfD fordert, ist mittelfristig unverzichtbar, um die Situation dauerhaft in den Griff zu bekommen.
http://www.rbb-online.de/…/brandenburg-staatsanwaltschaft-f…