++ Altmaier (CDU) kündigt für 2017 Anstieg der Abschiebungen an ++
Kanzleramtschef Altmaier hat angekündigt, dass die Zahl der Abschiebungen 2017 steigen wird. Da Herr Altmaier nicht nur das Ziel, sondern auch konkrete Maßnahmen dazu benennt (z.B. Ausreisezentren), begrüßen wir diese Ankündigung ausdrücklich.
Und da der Kanzleramtsminister so clever war, in seine Ankündigung auch die freiwilligen Ausreisen einzuschließen, besteht kein Zweifel daran, dass er rechtzeitig vor der Bundestagswahl die entsprechenden Zahlen und Erfolgsmeldungen liefern wird. Wo es dann mit Abschiebungen hapert, kann man mit finanziellen Anreizen bei den Ausreisen kurzfristig nachhelfen: Was (für den Wahlkampf) nicht passt, wird so passend gemacht werden.
Kanzleramtschef Altmaier hat angekündigt, dass die Zahl der Abschiebungen 2017 steigen wird. Da Herr Altmaier nicht nur das Ziel, sondern auch konkrete Maßnahmen dazu benennt (z.B. Ausreisezentren), begrüßen wir diese Ankündigung ausdrücklich.
Und da der Kanzleramtsminister so clever war, in seine Ankündigung auch die freiwilligen Ausreisen einzuschließen, besteht kein Zweifel daran, dass er rechtzeitig vor der Bundestagswahl die entsprechenden Zahlen und Erfolgsmeldungen liefern wird. Wo es dann mit Abschiebungen hapert, kann man mit finanziellen Anreizen bei den Ausreisen kurzfristig nachhelfen: Was (für den Wahlkampf) nicht passt, wird so passend gemacht werden.
Dennoch kann und darf man sich mit all dem nicht zufriedengeben. Denn
es wird nur über Ausreisen, jedoch nicht über die Einreisen geredet. Und
damit ist das Problem nicht zu Ende gedacht.
So wichtig konsequente Abschiebungen sind: Sie sind nur die Hälfte der Lösung. Mit faktisch weiterhin offenen Grenzen, einer Missachtung rechtlicher Regelungen und einer ungeregelten bzw. illegalen Zuwanderung wird sich die Situation nicht dauerhaft verbessern. Wir fordern daher weiterhin auch konsequente Grenzkontrollen und eine grundlegende Reform des Asylrechts, wie bereits in unserem Grundsatzprogramm ausführlich beschrieben.
Zeit für die #AfD.
http://www.n-tv.de/…/Altmaier-erwartet-2017-Abschieberekord…
So wichtig konsequente Abschiebungen sind: Sie sind nur die Hälfte der Lösung. Mit faktisch weiterhin offenen Grenzen, einer Missachtung rechtlicher Regelungen und einer ungeregelten bzw. illegalen Zuwanderung wird sich die Situation nicht dauerhaft verbessern. Wir fordern daher weiterhin auch konsequente Grenzkontrollen und eine grundlegende Reform des Asylrechts, wie bereits in unserem Grundsatzprogramm ausführlich beschrieben.
Zeit für die #AfD.
http://www.n-tv.de/…/Altmaier-erwartet-2017-Abschieberekord…
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