Dr. Frauke Petry

38 Minuten ·

++ Handydatenanalyse – Privatsphäre von Asylanten für Justizminister offenbar wichtiger als Sicherheit der eigenen Bürger! ++
SPD-Bundesjustizminister Maas hat die geplante Analyse der Handydaten von Asylbewerbern mit Verweis auf den Datenschutz kritisiert. Handys komplett auslesen zu lassen, ohne dass dies fachlich gerechtfertigt wäre, sei ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre und nicht akzeptabel.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, Carsten Hütter:

„Justizminister Maas sorgt sich um die privaten Daten von Asylbewerbern und will ihnen einen so tiefen Einschnitt in die Privatsphäre nicht zumuten. Wie rührend! Hier müssen aber zwei Rechtsgüter gegeneinander abgewogen werden, und zwar vor dem Hintergrund, dass die Deutschen immer noch die Gastgeber und Finanzierer der oft ungebetenen Gäste sind. Es scheint Maas egal zu sein, dass ohne Sichtung dieser Daten weiterhin Sozialbetrug in großem Stil möglich ist und Islamisten neue Unterschlupfmöglichkeiten sowie Zeiten und Orte für mögliche Anschläge besprechen können.
Es ist ein schlechter Witz, angesichts von Terroropfern wie in Berlin von Privatsphäre der Gefährder zu faseln! Wer spricht eigentlich von der Privatsphäre der Toten, der Hinterbliebenen und Verletzten?
Wenn Maas nur so viel Energie und Besorgnis in den Schutz der eigenen Bürger stecken würde! Ihre Privatsphäre, ihre Freiheit, ihre Traditionen und Werte sind es, die in Gefahr sind, seit 2015 die Grenzen sperrangelweit offen stehen.“
#AfD Zeit für Veränderung

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