In
NRW wollen SPD, Grüne und Piraten ein kommunales Ausländerwahlrecht
einführen. Den Integrationsausschuss hat der Gesetzesentwurf bereits
passiert, auch der Hauptausschuss empfiehlt die Annahme. Nun stimmt der
Landtag darüber ab, ob Nicht-EU-Ausländer künftig an Kommunalwahlen
teilnehmen dürfen. [1]
Damit geht der Gesetzesentwurf noch über die von Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) geforderte "Teilhabe" von Migranten hinaus. Das unter ihrer Leitung erarbeitet "Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft" sieht vor, dauerhaft in Deutschland lebenden Einwanderern ein Stimmrecht bei Volksabstimmungen einzuräumen. Bundessprecherin Frauke Petry hierzu: "Bürgerrechte verdient man sich, sie werden nicht verschenkt." [2]
Damit geht der Gesetzesentwurf noch über die von Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) geforderte "Teilhabe" von Migranten hinaus. Das unter ihrer Leitung erarbeitet "Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft" sieht vor, dauerhaft in Deutschland lebenden Einwanderern ein Stimmrecht bei Volksabstimmungen einzuräumen. Bundessprecherin Frauke Petry hierzu: "Bürgerrechte verdient man sich, sie werden nicht verschenkt." [2]
Versetzt man sich in die Lage der Konsensparteien, sind solche
Forderungen nur die logische Konsequenz ihrer eigenen Asylpolitik.
Allein in den vergangenen beiden Jahren hätte man, würde das Gesetz
verabschiedet und auch in den anderen Bundesländern Anklang finden, die
eigene Wählerklientel um 1,5 Millionen potentielle Wähler erweitert.
Zuvörderst dienen solche Vorstösse also augenscheinlich weniger der
Integration, und mehr dem eigenen Machterhalt.
[1] https://jungefreiheit.de/…/nordrhein-westfalen-neuer-vorst…/
[2] https://afd-kompakt.de/…/wahlrecht-fuer-migranten-ohne-deu…/
[1] https://jungefreiheit.de/…/nordrhein-westfalen-neuer-vorst…/
[2] https://afd-kompakt.de/…/wahlrecht-fuer-migranten-ohne-deu…/
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