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Sonntag, 5. Februar 2017

++ SPD übernimmt unsere Forderung nach Asyl- und Schutzzentren in Nordafrika ++
Nach der CDU hat nun auch die SPD unsere Forderung nach Asylzentren in Nordafrika übernommen. Bootsflüchtlinge sollen aufgegriffen, zurückgebracht und vor Ort betreut werden. So schlägt es Fraktionschef Oppermann in einem Fünf-Punkte-Plan vor.
Bei uns ist dieser Punkt nicht nur Teil eines Positionspapiers, sondern längst Bestandteil unseres Grundsatzprogramms. Dort fordern wir, dass in der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet werden. Anträge auf Schutz sollen danach nur noch dort gestellt und entschieden werden. Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten.
Offenbar ist nach knapp einem Jahr nun auch die SPD zu der Auffassung gelangt, dass diese Vorschläge vernünftig und zielführend sind, um einerseits die illegale Migration einzudämmen und andererseits Menschenleben zu retten.
Wenn sie nun schon unsere Positionen kopieren, sollten CDU und SPD gelegentlich aber mal Ihren gern wiederholten Vorwurf überdenken, die #AfD biete „keine Lösungen und nur einfache Antworten“…
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Grundsatzprogramm der AfD, der entsprechende Passus steht auf S. 59 unten rechts
https://www.alternativefuer.de/…/2016-06-27_afd-grundsatzpr…
https://www.tagesschau.de/i…/fluechtlinge-oppermann-101.html
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